Düsseldorf. Sachsen und Thüringen haben gewählt. Die Auswirkungen reichen bis NRW. Hier erste Stimmen aus der Landespolitik.
Das politische Beben, das die beiden Wahlen in Ostdeutschland auslösen, ist bis NRW spürbar. Die CDU in NRW verzichtete am Abend angesichts des komplizieren Wahlausgangs auf eine schnelle Stellungnahme. Anders reagierte die SPD-Landesvorsitzende Sarah Philipp (SPD). Sie sagte in einer ersten Reaktion: „Wir blicken mit großer Sorge nach Sachsen und Thüringen. Noch nie stand die Demokratie nach Landtagswahlen so sehr unter Druck. Ich hoffe, dass in beiden Ländern die Bildung von demokratischen und stabilen Regierungen möglich wird.“ Eine Zusammenarbeit mit der AfD müsse ausgeschlossen bleiben.
Landespolitik habe bei diesen Wahlen kaum eine Rolle gespielt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die geplanten Raketenstationierungen in Westdeutschland und die Migrationsdebatte nach dem Terroranschlag in Solingen hätten alles überlagert. Die SPD müsse ihre Schlüsse ziehen, um in Kürze in Brandenburg erfolgreich abzuschneiden.
„Das tut weh“: Liberale fordern Politikwechsel und „kontrollierte Migration“
„Das war zwar zu befürchten, schmerzt aber dennoch“, sagte NRW-FDP-Chef Henning Höne über die Niederlage der Liberalen. Besonders besorgniserregend sei der deutliche Zuwachs extremer Parteien wie AfD und BSW, der die zunehmende Polarisierung der politischen Landschaft widerspiegele. Deutschland brauche nun einen echten Politikwechsel mit Wirtschaftswachstum, einem funktionierenden Staat und einer kontrollierten Migration, so Höne.
AfD-Landeschef Martin Vincentz jubelt: „Heute ist ein AfD-Tag“
„Heute ist ein AfD-Tag“, jubelte NRW-AfD-Chef Martin Vincentz. Die Wähler hätten der AfD in beiden Ländern einen „klaren Regierungsauftrag“ erteilt. Die Bevölkerung wünsche sich dort eine blau schwarze Koalition. „Insbesondere die Union ist nun aufgefordert, ihre lächerliche Brandmauer einzureißen und in Koalitionsverhandlungen mit der AfD zu treten.“
NRW-Grünen-Chefin Yazgülü Zeybek fordert den Schulterschluss der demokratischen Parteien
Die NRW-Grünen mahnen den Willen zur Zusammenarbeit unter den demokratischen Parteien an. „Wir freuen uns, dass die Grünen in Sachsen erneut im Landtag vertreten sind. Dass das in Thüringen nicht gelungen ist, ist bitter. Die Regierungsbildung in Sachsen und Thüringen wird voraussichtlich sehr schwer“, sagte Yazgülü Zeybek, NRW-Chefin der Grünen. „Wenn sich die demokratischen Parteien schon im Wahlkampf in ideologische Schützengräben begeben, wird es nach der Wahl nicht leichter, wieder zusammenzukommen.“ NRW zeige, dass eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen Grünen und CDU möglich sei.
Bündnis Wagenknecht spürt vor der Gründung des NRW-Landesverbandes Rückenwind
„Das ist ein großartiger Erfolg. In der deutschen Nachkriegsgeschichte ist es bisher noch keiner Partei gelungen, aus dem Stand bei zwei Landtagswahlen zweistellig zu werden“, sagte Amid Rabieh, Vize-Vorsitzender des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), der in NRW die Gründung eines Landesverbandes vorbereitet, dieser Redaktion. Mit dem BSW werde man rechnen müssen, „unsere Partei trifft einen politischen Nerv“, meinte Rabieh. Die Gründung des größten BSW-Landesverbandes ist für das kommende Wochenende in Rabiehs Heimatstadt Bochum geplant. Die Ost-Wahlen gäben den Gründern nun starken Rückenwind.