Düsseldorf. Die Aufarbeitung des Solinger Attentats soll auch im NRW-Landtag stattfinden. Die Opposition hatte eine Sondersitzung gefordert – die könnte es bald geben.

Die NRW-Landesregierung plant eine Sondersitzung des Landtags zum Terroranschlag in Solingen. Diese soll noch in dieser Woche stattfinden, hieß es aus Düsseldorfer Regierungskreisen. Ein genauer Termin muss noch von Landtagspräsident André Kuper (CDU) festgesetzt werden. Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP hatten zuvor unabhängig davon eine Sondersitzung des Innen- und Integrationsausschusses beantragt. 

Am Donnerstag um zwölf Uhr wird es zu dieser mit Spannung erwarteten gemeinsamen Sitzung der beiden für Sicherheits- und Asylfragen zuständigen Fachausschüsse kommen. Bei dem Termin sollen Behördenfehler im Zusammenhang mit der gescheiterten Abschiebung des späteren Attentäters offengelegt werden. Wüst will darüber hinaus das gesamte Landtagsplenum zusammenrufen, um selbst über den Anschlag zu unterrichten.

Wüst will über Konsequenzen beraten

Für den Ministerpräsidenten sei der Terror von Solingen nicht nur das größte Unglück in Nordrhein-Westfalen seit der Flutkatastrophe 2021, sondern auch eines der einschneidendsten Ereignisse der Landesgeschichte, hieß es aus Regierungskreisen. Für Wüst sei es ein wichtiges Anliegen, dass das Parlament über vorliegende Erkenntnisse informiert wird und über Schlussfolgerungen berät.

Viele Menschen seien nach dem Anschlag verunsichert. Die Politik müsse in einer solchen Zeit Haltung zeigen und konsequent handeln. (mit dpa)

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