Bürgenstock. Rund einhundert Staaten beraten über das Ende des Krieges – ohne Russland und China. Doch für Präsident Selenskyj ist der Weg das Ziel.

Etwa 100 Staaten kommen in die Schweiz, um über Frieden in der Ukraine zu reden. Doch zwei wichtige Akteure sind nicht dabei: Russlands mächtiger Verbündeter China – und Kreml-Chef Wladimir Putin. Damit ist sicher: Nach dem Treffen auf dem mehr als tausend Meter hohen Bürgenstock am Vierwaldstättersee wird der Krieg in der Ukraine auch im dritten Jahr unvermindert weitergehen. Für Kiew ist die Konferenz dennoch ein Erfolg.

Als Bundeskanzler Olaf Scholz im April China besuchte, redete er Gastgeber Xi Jinping ins Gewissen: „China hat als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat eine herausgehobene Verantwortung für den Weltfrieden, und Chinas Wort hat Gewicht in Russland.“ Dahinter steckte die Hoffnung, dass der chinesische Staatschef einen Vertreter zu der Konferenz schickt, die am Samstag und Sonntag in der Schweiz stattfindet.

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An dem Treffen nimmt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil, aber auch andere Länder sind mit ihren Staats- und Regierungschefs vertreten, manche schicken Gesandte auf niedrigerem Level. China erscheint jedoch nicht. Zuletzt gab es sogar den Vorwurf, Peking wolle andere Staaten davon abhalten, in die Schweiz zu kommen. In deutschen Regierungskreisen wird dies jedoch nicht bestätigt.

Ukraine-Konferenz: China kommt nicht in die Schweiz – zur Freude Putins

Für Putin ist Chinas Fernbleiben ein Erfolg. Würde ein Vertreter Pekings mit am Tisch sitzen, wäre das für den russischen Staatschef ein deutliches Zeichen, dass die Führung in China die Geduld mit seinem Krieg gegen die Ukraine verliert. Der Kreml-Chef will seine Ausgangslage immer weiter verbessern, bevor es zu einem Waffenstillstand kommen sollte. Putin sei derzeit nicht ernsthaft zu Verhandlungen bereit, heißt es in Berlin. „Die Zeit ist nicht gekommen, hier mit Russland zu verhandeln.“

Die Erwartungen an die Konferenz sind daher gedämpft. „Diese Konferenz wird – das ist klar – noch keinen Durchbruch auf dem schwierigen Weg hin zu Frieden in der Ukraine mit sich bringen“, sagt Scholz. „Aber sie wird, so ist meine Hoffnung, ein erster Schritt auf diesem mühsamen Weg sein.“ Der Kanzler spricht von einer „Pflanze, die wir jetzt gießen, und wir hoffen, dass möglichst viele dabei helfen“.

Wenig Erwartungen, Selenskyj ist dennoch optimistisch: Gipfel ist ein Erfolg

Der Konferenz nahe Luzern waren vorbereitende Treffen von Diplomaten in Kopenhagen, Dschidda, Valetta und Davos vorausgegangen. Die Hoffnung ist, dass weitere Konferenzen folgen, irgendwann auch mit der Beteiligung von US-Präsident Joe Biden – der sich an diesem Wochenende von Vizepräsidentin Kamala Harris vertreten lässt – und mit Russland am Verhandlungstisch. Künftige Ausrichter könnten die Türkei, Katar oder Saudi-Arabien sein.

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Nun geht es erst einmal um die grundlegenden Bedingungen für einen Frieden in der Ukraine. Die Teilnehmer sollen sich zur territorialen Unverletzbarkeit von Staaten bekennen und eine geschlossene Warnung vor dem Einsatz von Atomwaffen abgeben. Die Ukraine stellt zudem sichere Nahrungsmittelausfuhren sowie den Austausch von Kriegsgefangenen und die Rückkehr nach Russland entführter Kinder in den Fokus.

Mehr als ein kleiner Schritt kann die Konferenz nicht sein. Selenskyj äußert sich dennoch betont positiv: „Dass dieser Gipfel stattfindet, ist bereits ein Erfolg. Das ist ein Weg, der Weg zum Frieden.“

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