Düsseldorf. NRW hofft auf Bundeshilfen bei der kommunalen Altschuldenlösung. Doch Schwarz-Grün hat sich offenbar selbst eine Falle gestellt.
In der Diskussion über eine kommunale Altschuldenlösung hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Ampel-Koalition in die Pflicht genommen.
„Ich erwarte vom Bund, dass er mittut“, sagte Wüst am Donnerstag. Bisher liege aber noch keine offizielle Reaktion der Bundesregierung vor, „nicht mal eine signifikant inoffizielle Reaktion“.
Die schwarz-grüne Landesregierung hatte zuletzt nach langem Zögern ihre Bereitschaft erklärt, den zahlreichen finanziell hochbelasteten Kommunen insbesondere im Ruhrgebiet ab dem Haushalt 2025 jährlich 250 Millionen Euro zur Tilgung ihrer Altschulden bereitzustellen. Über 30 Jahre sollen so 7,5 Milliarden Euro Altschulden der Städte getilgt werden.
Allein die NRW-Kommunen haben Altschulden von 20 Milliarden Euro angehäuft
Der Bund soll dieselbe Summe stemmen, um den kommunalen Altschuldenberg von 20 Milliarden Euro allein in NRW allmählich abzutragen. Das Bundesfinanzministerium hat jedoch bereits darauf hingewiesen, dass für eine Bundesbeteiligung an einem kommunalen Entschuldungsprogramm eine Grundgesetzänderung zwingend sei. Eine Mehrheit ist dafür bislang weder im Bundestag noch im Bundesrat in Sicht. Außer NRW, Rheinland-Pfalz und dem Saarland leiden kaum noch Bundesländer unter dem Problem der exorbitanter Kassenkredite.
Wüst erinnerte an ein Bekenntnis von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Unterstützung überschuldeter Kommunen und an einen jüngsten Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Man „unterwerfe“ sich Lindners Eckpunktepapier für vertiefende Detailgespräche, bot Wüst an. Der Bund hat in seinen Gesprächen über den Haushaltsentwurf 2025 aber erkennbar ganz andere Prioritäten.
Etliche Rathaus-Chefs in NRW fürchten deshalb, dass am Ende bloß der jahrelange Verschiebebahnhof zwischen Bund und Land bei dem Thema fortgesetzt wird. Wüst zeigte sich dagegen überzeugt, „dass wir jetzt den Knoten durchschlagen müssen“. Der Ministerpräsident deutete an, dass NRW notfalls auch ohne Bundeshilfe mit dem nächsten Landeshaushalt in die kommunale Altschuldenlösung einsteigen werde.
Schwarz-Grün hat sich zu Altschuldenlösung notfalls ohne Bundeshilfe verpflichtet
„Als Kaufmannssohn wäre ich doch jetzt total doof, dem Bund zu sagen: Ach komm‘, lass‘ Dein Geld, ich mache es auch alleine. Aber schauen Sie in unseren Koalitionsvertrag, da steht es genauso drin“, sagte Wüst. CDU und Grüne hatten in ihrem „Zukunftsvertrag“ sogar versprochen, bis Ende 2023 „selbst eine Lösung herzustellen“, sollte der Bund seiner Verantwortung nicht nachkommen.
Wüst ließ erstmals Selbstkritik erkennen beim Umgang mit der teuren Dauerbaustelle. „Wir fangen an in einem Jahr, wo wir echt unter Druck stehen finanziell“, sagte er. Dabei regiere der CDU-Teil der Koalition ja nicht erst seit gestern. „Wir hätten auch in Jahren anfangen können, vielleicht sollen, als es uns leichter gefallen ist.“