Düsseldorf. .
Die Front gegen den neuen Jugendschutz im Netz wird immer größer. Jetzt haben sich die Jugendorganisationen von CDU, SPD und FDP gemeinsam gegen den Staatsvertrag ausgesprochen. Die Abstimmung findet am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag statt.
Eine ungewöhnliche „große Koalition“ der Jungpolitiker fordert eine Ablehnung des neuen Staatsvertrags zum Jugendmedienschutz im Landtag. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sich die NRW-Landeschefs der Nachwuchsorganisationen von CDU, SPD und FDP am Dienstag gegen den Vertrag aus. Die Abstimmung über den Staatsvertrag steht am Donnerstag (16. Dezember) im Düsseldorfer Landtag an.
“Wir wenden uns entschieden gegen die Novelle des Staatsvertrages und fordern den Landtag dazu auf, diese abzulehnen“, teilten die Landesvorsitzenden Veith Lemmen (Jusos), Sven Volmering (Junge Union) und Henning Höne (Junge Liberale) gemeinsam mit. „Das Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht und schafft an vielen Punkten eine fatale Rechtsunsicherheit. Darüber hinaus sind wir der Überzeugung, dass der Vertrag eher zu Rückschritten im Jugendschutz führen wird, da er den besorgten Eltern ein vermeintliches Sicherheitsgefühl suggeriert, das jedoch technisch keinesfalls umgesetzt werden kann“, hieß es weiter.
Nationale Lösung im Netz ineffizient
„Eine mögliche Ratifizierung stellt außerdem eine Bedrohung für die Meinungsvielfalt unserer Gesellschaft dar. Man kann beim Medium Internet einfach nicht die gleichen Maßstäbe ansetzen, wie dies beim Fernsehen oder Radio möglich ist“, heißt es in der Erklärung. Dies würde die unzähligen Vorteile des Internets zunichtemachen. Hinzu komme, dass das Internet keine nationalen Grenzen kenne und deshalb eine Lösung, wie im Staatsvertrag beschrieben, ineffizient sei.
Seit Wochen wächst im Netz die Kritik an der Neuregelung. Kritiker sehen in dem Vertrag einen Versuch, Webinhalte zu zensieren und Internetsperren zu errichten. Sollte Nordrhein-Westfalen dem Staatsvertrag nicht zustimmen, könnte die Vereinbarung nicht in Kraft treten. Die FDP hat schon angekündigt, die Zustimmung verweigern zu wollen.
Im Juni hatten sich die Bundesländer auf den neuen Staatsvertrag geeinigt. Kernpunkt ist die freiwillige Alterskennzeichnung von Internetinhalten. Der Vertrag soll nach der Ratifizierung durch die Landesparlamente Anfang Januar 2011 in Kraft treten. Der Staatsvertrag war noch von der alten Landesregierung unter Führung des damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) ausgehandelt worden. (dapd)
