Düsseldorf. Schwarz-Grün muss 2024 mit weniger Geld auskommen als erhofft. Der Finanzminister erklärt, wo auf keinen Fall gekürzt werden darf.
Inflation, Entlastungspakete, Zinskosten, Tariferhöhungen und ein Einbruch der Steuereinnahmen machen der schwarz-grünen Landesregierung zunehmend zu schaffen. „Im Moment gibt es keine Spielräume für neue Maßnahmen“, sagte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) zum Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurf 2024 am Mittwoch.
Das Gesamtvolumen des NRW-Etats soll zwar im nächsten Jahr mit 101,9 Milliarden Euro (2023: 94,7 Milliarden Euro) erstmals die magische Grenze der Zwölfstelligkeit überschreiten, doch der Zuwachs beruht im Wesentlichen auf einem rechnerischen Effekt: Nicht ausgegebene Milliarden aus einem zuvor schuldenfinanzierten Krisen-Rettungsschirm werden eingestellt und sofort zurückgezahlt.
Finanzminister spricht von "Spar-Haushalt"
Die verfügbaren Mittel sind dagegen für Schwarz-Grün längst nicht mehr so groß wie erhofft. Optendrenk sprach sogar von einem „Spar-Haushalt“, was jedoch nach herkömmlicher Kaufmannslogik weder für Ausgaben noch für Steuereinnahmen zutrifft. NRW kann 2024 vielmehr abermals mit einem kräftigen Steuerplus gegenüber dem Vorjahr von 3,3 Milliarden Euro rechnen und kommt dann auf 77,7 Milliarden Euro. Die restlichen Landeseinnahmen speisen sich aus Zuweisungen von Bundes- und EU-Töpfen sowie aus Gebühren und Abgaben.
Das Problem ist allerdings, dass die Koalition mit Steuereinnahmen von 78,6 Milliarden Euro gerechnet hatte. Die Steuerschätzung im Mai fiel jedoch schlechter als kalkuliert. „Die Lage ist schwieriger, als wir es im Winter erwartet hatten“, sagte Optendrenk. Zugleich sorgt die Zinsentwicklung dafür, dass NRW im nächsten Jahr für den Schuldendienst 3,7 Milliarden Euro statt wie bislang 2,8 Milliarden Euro veranschlagen muss. Auch die Mitfinanzierung von Entlastungsmaßnahmen des Bundes und die für 2024 erwarteten Tarifsteigerungen werfen das Tableau durcheinander.
Schuldenbremse und keine neuen Sondertöpfe auf Pump
Da die Schuldenbremse neue Kredite verbietet und Sondertöpfe auf Pump wie zuletzt in der Corona-Pandemie und der Energiekrise verfassungsrechtlich nicht mehr so leicht aufzulegen sind, muss Optendrenk umschichten. Über 90 Prozent des Gesamtetats sind durch Pflichtausgaben wie Personalkosten gebunden. Das Kabinett habe sich darauf verständigt, dass in den Bereichen Kita und Schule keine Abstriche gemacht werden sollen. „Alle andere Ressorts haben gegenüber der ursprünglichen mittelfristigen Finanzplanung abgegeben“, sagte der Finanzminister. Welche konkreten Vorhaben verschoben oder gestrichen würden, konnte er nicht sagen.
Die schwarz-grüne Finanzpolitik steht seit dem vergangenen Jahr unter verschärfter Beobachtung. Damals musste in einem chaotischen Verfahren mehrfach die Haushaltsaufstellung nachgebessert werden. SPD und FDP hatten beim NRW-Verfassungsgericht Klage eingereicht wegen der Umgehung der Schuldenbremse und der Missachtung von Budgetrechten des Landtags.