San Diego. Ein Unteroffizier der US-Marineinfanterie wurde entlassen, weil er sich auf Facebook kritisch über Präsident Barack Obama geäußert hatte. Der Fall wirft Fragen zum generellen Umgang des US-Verteidigungsministeriums mit sozialen Netzwerken auf.

Nach kritischen Äußerungen über US-Präsident Barack
Obama auf Facebook wird ein Unteroffizier aus der Marineinfanterie
ausgeschlossen. Unteroffizier Gary Stein werde "anders als ehrenhaft" entlassen
und die meisten seiner finanziellen Vergünstigungen verlieren, teilte das
Marinekorps am Mittwoch mit. Der Fall hat Fragen über den Umgang des
US-Verteidigungsministeriums mit sozialen Netzwerken aufgerufen sowie über die
Beschränkung von Meinungsäußerungen im Dienst befindlicher
Militärangehöriger.

Stein hatte neun Jahre bei der Marineinfanterie gedient und sagte,
dass er enttäuscht über die Entscheidung sei. Er hatte damit argumentiert, sein
verfassungsmäßiges Recht der freien Meinungsäußerung in Anspruch genommen zu
haben. "Ich liebe das Marinekorps. Ich liebe meinen Job", sagte er der
Nachrichtenagentur AP.

Steins Anwalt plant Klage vor einem Bundesgericht

Ein Anwalt Steins kündigte an, Beschwerde gegen die Entscheidung
einlegen zu wollen. Gleichwohl erwarte er, dass er damit scheitern werde, sagte
der Jurist Gary Kreep. Er plane deshalb eine erweiterte Klage vor einem
Bundesgericht, sagte er. Stein hatte unter anderem auf Facebook geschrieben,
dass er nicht allen Anweisungen des Präsidenten folgen werde. Später ergänzte
er, er würde keinen gesetzeswidrigen Befehlen folgen.

Ein ähnlicher Fall ereignete sich vor kurzem in Deutschland. Ein hochrangiger Beamter im baden-württembergischen Wirtschaftsministerium hatte seinen Job verloren, nachdem er die FDP auf Facebook kritisiert hatte. (dapd)