Stuttgart. Weil er auf Facebook über die FDP als “FDPisser“ herzog, hat ein hochrangiger Beamter im baden-württembergischen Wirtschaftsministerium seinen Job verloren. Der Beamte erklärte am Samstag auf seiner Facebookseite selbst, dass er gefeuert worden sei.

Facebook sollte Daniel Roustas Sprachrohr zu den Wählern werden. Jetzt haben die
Einträge dort den Ministerialdirektor im baden-württembergischen Finanz- und
Wirtschaftsministerium um seinen Job gebracht. "Nils Schmid hat mich gerade
darüber informiert, dass ihm die von FDP und CDU angestoßene Debatte über meine
Facebook-Postings keine andere Wahl ließe, als mich zu feuern", schrieb der
SPD-Politiker am Samstag auf seiner Facebook-Seite.

Die Wahl des Ortes war konsequent: In dem Online-Netzwerk hatte
Rousta zuvor selbst die Argumente für das Aus geliefert. In Reaktion auf einen
Magazinbericht über die FDP hatte er bei Facebook unter anderem gepostet:
"Netter kleiner 'Shitstorm' der da gerade über die FDPisser hereinbricht."

Zwar hatte er diesen Beitrag am Mittwoch gelöscht und sich öffentlich
dafür entschuldigt. Doch der Druck auf SPD-Wirtschaftsminister Schmid wurde so
groß, dass er dem 38-Jährigen am Samstag nach seiner Rückkehr von einer
Russlandreise in einem persönlichen Gespräch die Nachricht über die Entlassung
mitteilte.

Opposition hatte auf Entlassung gedrängt

Zuvor hatte die Opposition auf diesen Schritt gedrängt. Der
FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke erklärte, Rousta habe
Baden-Württemberg großen Schaden zugefügt. "Damit der Schaden nicht noch größer
wird, muss Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid sofort handeln."

Die CDU-Fraktion brachte am Donnerstag im Stuttgarter Landtag einen
Antrag auf Entlassung Roustas ein. Die Regierungsfraktionen lehnten jedoch mit
ihrer Mehrheit ab, darüber im Plenum zu diskutieren, eine Eilbedürftigkeit
bestehe nicht. Doch auch in der eigenen Partei hatte der Politiker offenbar
nicht mehr genug Rückhalt.

Rousta hielt sich mit einer Wirtschaftsdelegation in Russland auf,
als die Rücktrittsforderungen laut wurden. Er bekam nach eigenen Worten viel
Zuspruch in den vergangenen Tagen. In seinem jetzt veröffentlichten
Facebook-Eintrag heißt es weiter: "Für die Wirtschaft unseres Landes war ich tagtäglich da - und
viele von ihnen haben sich gemeldet, als ich ins Stolpern kam. Meine Dankbarkeit
dafür ist nicht in Worte zu fassen."

Späße über Bettina Wulff

Rousta hatte neben dem Kommentar zur FDP auch weitere für viele zu
flapsige Postings auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht. So zeigte er in der
Affäre um Bundespräsident Christian Wulff ein Bild, bei dem dessen Frau Bettina
gebückt in einen Hubschrauber einsteigt und viel Bein zeigt. Darunter schrieb
er: "Es war nicht alles schlecht."

Seine Wortwahl begründete der Politiker jetzt mit den Gepflogenheiten
im Netz. "Die Generation Internet kann man nicht im Verlautbarungsstil und mit
üblichen Pressekommuniqués erreichen", schrieb er auf seiner Pinnwand weiter. Er
räumte aber ein, über das Ziel hinausgeschossen zu sein. "Ich habe die
Unvereinbarkeit der beiden Welten unter- und die Dehnbarkeit der Grenzen auf der
Politikseite überschätzt."

Der aus Tübingen stammende Rousta hatte die Kampagne der SPD zur
Landtagswahl in Baden-Württemberg geleitet. Zuvor war er Geschäftsführer des
Netzwerks Berlin der SPD im Bundestag. (dapd)