Berlin.. Nach den Pannen im Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrorgruppe NSU wollen die Sicherheitsbehörden in Deutschland jetzt besser und schneller zusammenarbeiten. Bundesinnenminister Friedrich hat dazu am Mittwoch die zentrale Rechtsextremismus-Datei offiziell zum Start gebracht.

Elf Monate nach Enttarnung der
rechtsextremen Terrorzelle NSU hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Datei in Betrieb genommen, in der
Bund und Länder ihre Informationen zu Rechtsextremisten zusammenführen. Die
Rechtsextremismusdatei sei ein "Meilenstein in der Zusammenarbeit unserer
Sicherheitsbehörden", sagte Friedrich am Mittwoch
in Berlin. In die Datei sollen insgesamt 36 Polizei- und Geheimdienstbehörden
von Bund und Ländern ihre Kenntnisse über Rechtsextremisten einspeisen, um einen
besseren Datenaustausch zu ermöglichen.

Hintergrund sind die Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der
Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), die zum Teil auf einen
mangelhaften Informationsaustausch der Behörden untereinander zurückgeführt
werden. In der neuen Datei sollen die Sicherheitsbehörden ihre Informationen
über "gewaltbezogene" Rechtsextremisten eintragen und anderen Behörden
zugänglich machen. "Ein Mausklick genügt jetzt, um eine bestimmte Person
ausfindig zu machen", sagte Friedrich.

An der Datei sind drei Dutzend Behörden beteiligt: Das
Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der
Militärische Abschirmdienst, die Bundespolizei sowie jeweils 16
Landeskriminalämter und Landesämter für Verfassungsschutz. In der Datei dürfen
ausschließlich Daten zur Bekämpfung des "gewaltbezogenen Rechtsextremismus"
gespeichert werden. (afp)