Luxemburg. Die Europäische Union ist voller Lob für die Verständigung zwischen Serbien und dem Kosovo. Bevor sie das aber mit konkreten Zusagen zum Weg beider Länder in die EU honoriert, wollen die 27 EU-Staaten sich erst vergewissern, dass aus der Vereinbarung auch in der Realität gute Beziehungen werden.

Die Belohnung lässt noch auf
sich warten: Die Europäische Union ist voller Lob für die Verständigung zwischen
Serbien und dem Kosovo. Bevor sie das aber mit konkreten Zusagen zum Weg beider
Länder in die EU honoriert, wollen die 27 EU-Staaten sich erst vergewissern,
dass aus der Vereinbarung auch in der Realität gutnachbarschaftliche
Beziehungen werden.

Zwar empfiehlt die Brüsseler Kommission schon jetzt die
Aufnahme von Verhandlungen über den EU-Beitritt Serbiens und über ein
Partnerschaftsabkommen mit dem Kosovo. Ob aber darüber wie geplant auf dem
EU-Gipfel im Juni befunden werden kann, soll nach einer Übereinkunft der
EU-Außenminister von den bis dahin erzielten tatsächlichen Fortschritten
abhängen.

Westerwelle spricht von "historischer Zäsur"

Guido Westerwelle (FDP) und
seine Kollegen zeigten sich in Luxemburg erleichtert, dass Belgrad und Pristina
am vergangenen Freitag endlich einen Plan über die Normalisierung ihrer
Beziehungen vereinbart hatten. „Das kann eine historische Zäsur werden, wenn
jetzt auch wirklich die Umsetzung erfolgt“, meinte Westerwelle nach der
Beratungsrunde.

Das Abkommen, das unter Regie der EU-Chefdiplomatin Catherine
Ashton zustande kam, gibt der serbischen Bevölkerungsmehrheit im Norden
weitgehende Selbstverwaltungsrechte in einem Gesamtstaat Kosovo. Eine formelle
Anerkennung der Unabhängigkeit der einstigen serbischen  Provinz durch die
Regierung in Belgrad enthält es nicht.

Widerstand der Ultra-Nationalisten

Das Parlament in Pristina hat dem Deal bereits zugestimmt, die
Billigung durch die Volksvertretung in Belgrad gilt als wahrscheinlich. In
beiden Ländern haben Ultra-Nationalisten Widerstand angekündigt. Der dürfte vor
allem unter den Serben im Nordkosovo massiv sein. Die 15 Punkte des
Rahmenabkommens sollen bis Ende kommender Woche durch einen genauen
Umsetzungsplan ergänzt werden. Es sei noch zu früh zusagen, was die EU im
einzelnen von den Serben und Kosovaren erwarte, erklärte Westerwelle.

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„Serbien und das Kosovo haben unter Beweis
gestellt, dass sie beide in der Lage sind, die Zukunft in den Blick zu nehmen
und nicht in die Vergangenheit verstrickt zu bleiben“, sagte EU-Kommissar Stefan
Füle, in der Brüsseler Kommission zuständig für die Erweiterung. Bevor die
Bundesregierung dem Start von Beitrittsverhandlungen oder auch den Gesprächen
über ein vorbereitendes „Assoziierungsabkommen“ zustimmen kann, muss sie das
Einverständnis des Bundestags einholen.