Berlin. Die FDP will das Arbeitsverbot für Asylbewerber überdenken. Eine Arbeitserlaubnis wäre “menschenwürdiger und würde die Staatskasse entlassen“, sagte der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff gegenüber einem Nachrichtenmagazin. Die Grünen haben sich der Forderung angeschlossen.
Die FDP will Asylbewerbern den Zugang zu einer Arbeitsstelle erleichtern. Eine Arbeitserlaubnis für alle Asylbewerber wäre "menschenwürdiger und würde auch die Staatskasse entlasten", sagte der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Er halte es für "schlicht unverantwortlich", dass Asylbewerber bislang nur in Ausnahmefällen bezahlte Jobs annehmen dürften.
Wolff begründete seine Forderung auch mit dem Fachkräftemangel und der Alterung der Gesellschaft. Derzeit dürfen Asylsuchende im ersten Jahr ihres Aufenthalts nicht arbeiten, bis zum vierten Jahr gilt für sie ein sogenannter nachrangiger Arbeitsmarktzugang. Das bedeutet, sie dürfen nur einen Job annehmen, wenn sich nachweislich kein deutscher Bewerber findet.
Grüne finden Idee der Liberalen gut
Auf Zustimmung stieß Wolffs Forderung bei den Grünen. Es sei an der Zeit, für Asylbewerber die "Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt und beim Zugang zu Integrationskursen" zu beenden, forderte Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck. "Dies ist so überfällig wie die Garantie ihres Existenzminimums."
Anders als die FDP signalisierte deren Koalitionspartner Union, dass er an den geltenden Regeln nichts ändern wolle. Es gebe "keinen Handlungsbedarf", zitierte der "Spiegel" zuständige CDU-Fachpolitiker.
Allerdings brachte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), bessere Bildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge ins Gespräch. "Menschen, die eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen haben, muss die Teilnahme am Deutsch- und Integrationskurs möglich sein", sagte sie der "Welt" (Montags-Ausgabe). Vor allem für Minderjährige erwartet Böhmer Verbesserungen: "Für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ist es zentral, in Deutschland einen Schulabschluss zu erwerben und eine Ausbildung zu absolvieren."
Das Bundesverfassungsgericht hatte kürzlich entschieden, dass der Staat Asylbewerbern Leistungen auf Hartz-IV-Niveau gewähren muss. Bislang lagen die Bezüge deutlich darunter. In Deutschland leben 130.000 Asylsuchende. (afp)