Berlin.. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagt, jede Frittenbude werde besser gemanagt als die Energiewende in Deutschland. Daher hat er nun ein Maßnahmenpaket erarbeitet, wie die Strompreise in den Griff zu bekommen sind. Er will den Versorgern genauer auf die Finger schauen.
Angesichts gefallener Strompreise an der
Börse will die SPD die Versorger zu einer
Entlastung der Haushalte zwingen. Würde die Preissenkung allein des vergangenen
Jahres an die Verbraucher weitergegeben, könnten sie 1,5 Milliarden Euro sparen,
heißt es im Energiekonzept der Partei für die Bundestagswahl. Die Bundesnetzagentur müsse daher das Recht
bekommen, bei überhöhten Grundversorgungstarifen einzugreifen. Sollte ein Tarif
über zehn Prozent über dem niedrigsten Vergleichspreis einer Region liegen,
müsse dieser gesenkt werden. Rechnerisch bedeutet eine Entlastung von 1,5
Milliarden Euro im Jahr für den Durchschnittshaushalt eine um knapp 40 Euro
niedrigere Stromrechnung.
Etwa 40 Prozent der Haushalte sind noch bei ihrem alten
Grundversorger und nicht zu einem anderen Tarif oder neuen Anbieter gewechselt.
Preissenkungen an der Börsen machen sich meist nur bei einem Wechsel bemerkbar.
Der Bundesverband der Verbraucherschützer hatte ebenfalls darauf hingewiesen,
dass es einen Preiskampf nur bei neuen Tarifen und Anbietern gebe, während die
Grundversorgungstarife meist deutlich höher seien.
Auch interessant
Die Preise an den Börsen sind in den vergangenen Jahren vor allem
wegen der Ausweitung der Ökostrom-Produktion gefallen. Sie haben dort den
niedrigsten Preis seit acht Jahren erreicht. Die Kosten der Förderung des
Ökostrom werden auf die Verbraucher umgelegt, die Preissenkungen an der Börse
spiegeln sich jedoch häufig nicht wieder.
SPD will auch Ökostrom-Förderung kürzen
Das Zehn-Punkte-Papier von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und
Energie-Experte Matthias Machnig sieht weitere Punkte vor, um die Preise zu
dämpfen: So soll die Stromsteuer um 25 Prozent gesenkt werden, was wiederum dem
Anteil des Ökostroms am Strommix entspricht. Dieser würde also praktisch nicht
mehr von der Steuer belastet, die Rot-Grün einst eingeführt hatte. Dies würde
die Verbraucher um rund 1,6 Milliarden Euro entlasten. Eine ähnliche Forderung
hatten die Grünen erhoben. Ferner sollen die Ökostrom-Hilfen gekürzt werden, was
eine weitere Milliarde Euro bringen soll. An welcher Stelle genau, lässt das
Papier offen.
Parallel will die SPD mehr Anreize zum
Energiesparen einführen: So sollen für die Gebäudesanierung dauerhaft jedes Jahr
zwei Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Zudem soll das jeweils effizienteste
Haushaltsgerät nach fünf Jahren zum Standard werden. Wer dann darüber liegt,
soll keine Verkaufszulassung mehr erhalten.
Um die Stromnetze schneller auszudehnen, plädiert die SPD für eine "Deutsche Netzausbau AG", in der die
Aufgabe gebündelt werden soll. An dieser soll sich der Staat gegebenenfalls
selbst mit 25,1 Prozent beteiligen können. (rtr)
