Düsseldorf. Die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen sind für viele NRW-Städte schwer zu stemmen. Der Ruf nach Hilfe wird lauter.

Angesichts absehbar hoher Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine und einer drohenden Zinswende dringen die SPD sowie der Kommunalfinanzexperte Prof. Martin Junkernheinrich auf eine rasche Altschuldenlösung für hoch verschuldete Städte in NRW.

Der Ukraine-Krieg mit seinen Flüchtlingsströmen könnte für NRW die „vierte kommunale Finanzkrise“ in den vergangenen 20 Jahren bedeuten, warnte Junkernheinrich, der im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion ein Gutachten zum Abbau städtischer Altschulden geschrieben hat.

"Gerade NRW würde von Altschuldenlösung profitieren"

Der Professor hält es für geboten, dass das Land NRW eigene Vorschläge unterbreitet, um die klammen Städte in NRW, von denen viele im Ruhrgebiet liegen, aus der Schuldenfalle zu befreien. Vorbilder dafür seien entsprechende Vorstöße in Hessen, im Saarland und in Rheinland-Pfalz. NRW müsse gemeinsam mit anderen Ländern beim Bund „ausloten“, wie ein Schuldenschnitt für die Städte möglich sein könnte. „Kein Land würde von einer Altschuldenlösung so sehr profitieren wie NRW“, sagte Junkernheinrich. Allein könnten die Städte den Schuldenberg nie abtragen. Steigende Zinsen würden die Lage der Kommunen noch drastisch verschärfen.

Junkernheinrich ist Autor des regelmäßig erscheinenden Finanzberichtes Ruhr.

SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty forderte die Landesregierung auf, den Kommunen alle Kosten für die Unterbringung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine voll zu erstatten. Die sich Flüchtlingskrise dürfe nicht zu einer Krise der Kommunen werden.