Düsseldorf. Der CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, hat eine Koalitionsaussage vor der Wahl am 13. Mai abgelehnt. Die beiden potenziellen Koalitionspartner FDP und Grüne bewertete er sehr kritisch. In der Regierung Kraft seien die Grünen “eine Enttäuschung“ gewesen.
Der CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, sieht die beiden denkbaren Koalitionspartner im
Düsseldorfer Landtag, FDP und Grüne, sehr kritisch: "Die FDP hat in diesem
Wahlkampf Erklärungsbedarf. Die Liberalen haben sich der rot-grünen Regierung
angedient, haben durchblicken lassen, den Schuldenhaushalt mitzutragen. Und am
Ende haben sie sich in dieser Taktik verheddert", sagte Röttgen der Zeitung "Bild am Sonntag". "Die CDU hat nie
taktiert, schon gar nicht in der Haushaltspolitik. Wir haben uns im Gegensatz
zur FDP für die klare Linie und nicht für Zickzack entschieden."
Auch dem
zweiten möglichen Koalitionspartner, den Grünen, macht Röttgen Vorwürfe: "In der Regierung Kraft waren auch die
Grünen eine Enttäuschung. Sie haben sich selbst mal als Partei der
Nachhaltigkeit definiert, doch die Verschuldungspolitik dieser rot-grünen
Minderheitsregierung hatte mit Nachhaltigkeit nichts zu tun."
Röttgen
setzt auf Blitzumschwung bei den Wählern
Sein Ziel
sei es, "dass die CDU Nordrhein-Westfalen stärkste Kraft wird, so dass wir dann
möglichst mehrere Koalitionsoptionen haben". Röttgen
setzt dabei auf einen Blitzumschwung bei den Wählern: "Das Scheitern von Frau
Kraft und Rot-Grün muss erst mal bei den Menschen ankommen. In drei Wochen haben
wir ganz andere Umfragen. Warten wir doch einmal ab."
Unterdessen wollen
nach Informationen der "Bild"-Zeitung große Teile der CDU-Spitze Röttgen dazu drängen, sein Amt als Bundesumweltminister im
Fall einer Niederlage bei der NRW-Wahl niederzulegen und als Oppositionsführer
in Düsseldorf zu bleiben. Röttgen werde sich spätestens
Anfang kommender Woche erklären müssen, sagte ein Mitglied der Parteispitze der
Zeitung. Der Umweltminister solle sich ein Beispiel an der
rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner nehmen. Sie hatte ihr Amt als
Staatssekretärin in Berlin im Landtagswahlkampf 2011 aufgegeben.
Die FDP
in Nordrhein-Westfalen will im Wahlkampf mit dem Thema Schuldenabbau punkten.
"Wir haben gezeigt, dass wir die Politik auf Pump beenden wollen", sagte der
designierte Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Christian Lindner der
"Bild"-Zeitung. "Wir werden einen sehr ernsten Wahlkampf führen." In dem werde
es um Glaubwürdigkeit gehen. Für die FDP gelte das Motto "Gerader Rücken statt
Effekthascherei". (rtr/dapd/afp)
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