Düsseldorf. Offenbar machen Städte bisher nur spärlich von der Möglichkeit Gebrauch, Landes-Geld für Straßenbau zu nutzen, um Bürger zu entlasten.
Um Grundstückseigentümer bei den Straßenbaubeiträgen zu entlasten, hat das Land ein jährlich 65 Millionen Euro schweres Förderprogramm aufgelegt, auf das die Kommunen zurückgreifen können. Doch das Interesse scheint bisher gering zu sein. Bisher wurden laut dem NRW-Kommunalministerium insgesamt 8,8 Millionen Euro abgerufen.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW nimmt diese Zahlen zum Anlass, seine Forderung nach einer kompletten Abschaffung der umstrittenen Beiträge zu erneuern. „Das ist die einzig überzeugende Lösung“, sagte BdSt-Landeschef Rik Steinheuer dieser Redaktion. Von den 65 Millionen Euro im Jahr sei NRW „Lichtjahre entfernt“. Dass die Kommunen nur einen Bruchteil der bereitgestellten Mittel abrufen sei ein „klares Indiz“, dafür, dass sich NRW den Verzicht auf Straßenbaubeiträge hätte leisten können.
Kommunalministerin Scharrenbach spricht von "großem Erfolg"
Für NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) sind hingegen das Förderprogramm und die Kostenentlastung für die Bürger ein „großer Erfolg“. Von einer schlechten Resonanz auf die Förderung könne keine Rede sein. „Seit Programmstart im September 2020 wurden insgesamt 351 Maßnahmen mit 8,8 Millionen Euro zur unmittelbaren Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern beim Straßenausbau bezuschusst. Mit dem bürokratiearmen Verfahren konnten damit bereits viele Projekte seit Start des Programms umgesetzt werden“, sagte sie auf Nachfrage.
Den Bericht der Ministerin an den Kommunalausschuss des Landtages finden Sie hier.
Ziel des Förderprogramms ist, dass das Land NRW die Hälfte der kommunalen Straßenausbaubeiträge übernimmt, so dass die Bürger in geringerem Umfang zur Kasse gebeten werden.
Der Verband der Steuerzahler NRW hatte 2019 bei einer Volksinitiative zur Abschaffung des Straßenbaubeitrags fast 500.000 Unterschriften gesammelt und beim Landtag eingereicht. Unter dem Eindruck des Protests entlastete die NRW-Regierung die Grundstückseigentümer deutlich, insbesondere in Härtefällen, und machte die Beiträge transparenter. NRW verzichtete im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern aber auf die Abschaffung.
Offene Frage: Wie hoch sind die Verwaltungskosten?
Rik Steinheuer fordert nun die Landesregierung erneut auf, genau zu ermitteln, wie teuer der Bürokratieaufwand für die Erhebung des Straßenbaubeitrags bei den Anliegern und für die Beantragung der Fördermittel beim Land die Kommunen zu stehen kommt. Es sei völlig unverständlich, dass diese Informationen hier nicht vorlägen.
Der Verband will darüber hinaus Signale aus einzelnen Kommunen bekommen haben, wonach sich der Bürokratieaufwand nach der Reform der Straßenbaubeiträge für die Städte und Kreise noch einmal deutlich erhöht habe. Mancherorts flössen 50, womöglich sogar bis zu 70 Prozent der Einnahmen nur in die Verwaltung.