Düsseldorf. Der Protest ist groß, aber Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) will im Grundsatz an den umstrittenen Straßenbaubeiträgen festhalten.
Die Landesregierung gibt sich weiter unbeeindruckt von der Forderung des Steuerzahlerbundes und der SPD-Opposition nach einer vollständigen Abschaffung der Straßenbaubeiträge. NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) verteidigte am Dienstag die Pläne von Schwarz-Gelb, am bisherigen System festzuhalten, aber die Mitsprache von Anliegern bei anstehenden Straßensanierungen zu verbessern, Härtefälle abzumildern und großzügige Raten- und Stundungsregeln ohne Bedingungen einzuführen.
Länder wie Bayern und Brandenburg würden die von ihnen beschlossene Abschaffung der umstrittenen Straßenbaubeiträge heute kritisch sehen, so Scharrenbach. Das System in NRW habe sich in den vergangenen 50 Jahren bewährt. Es war 1969 einstimmig im Landtag beschlossen worden.
Wahl zwischen Bürgersteig und Schotter-Rasen
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Rüdiger Meier (CDU), Bürgermeister der ostwestfälischen Stadt Kirchlengern, berichtete im Kommunalministerium von guten Erfahrungen mit der Bürgerbeteiligung. Weit im Vorfeld von Straßenbaubeiträgen würden dort die Betroffenen über anstehende Sanierungen und mögliche Varianten informiert – mit sehr konkreten Informationen über die Kosten.
„Die Anwohner können in vielen Fällen beraten, ob sie einen Gehweg möchten oder nur einen Schotter-Rasen am Rand, ob sie Straßenlaternen benötigen oder ob sie vorerst ganz auf eine Straßensanierung verzichten wollen“, sagte Meier. Dies spare vielerorts Geld und habe die Standards insgesamt eher gesenkt. Am Ende entscheide aber weiter der Rat über die Straßensanierung. Eine Software, mit der in Kirchlengern die Kosten pro Anwohner genau festgestellt werden können, soll laut Scharrenbach bald Gemeinden im ganzen Land zur Verfügung stehen.
In NRW werden Grundstückseigentümer an den Kosten für eine Straßensanierung beteiligt. In Extremfällen müssen sie Kosten in fünf- oder sogar sechsstelliger Höhe tragen. Rund eine halbe Million Unterschriften hat die vom Bund der Steuerzahler organisierte Volksinitiative gegen diese Beiträge gesammelt. Das Thema dürfte im Kommunalwahlkampf 2020 eine große Rolle spielen.