Essen. Fünf Wochen vor der Landtagswahl in NRW zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD ab. Die Sozialdemokraten holen auf.
Fünf Wochen vor der Landtagswahl zeichnet sich in NRW ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD ab. Die Sozialdemokraten können in der Wählergunst aufholen und liegen nun gleichauf mit der Partei von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Das ist das Ergebnis des aktuellen NRW-Check, einer Umfrageserie des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der WAZ und 38 weiterer nordrhein-westfälischer Tageszeitungen.
CDU und SPD liegen bei jeweils 30 Prozent
Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahlen wären, erhielten CDU und SPD jeweils 30 Prozent der Stimmen. Gegenüber der letzten Befragung im März büßt die CDU damit zwei Prozentpunkte ein, die SPD legt um drei Punkte zu. Die Grünen kommen in der Umfrage auf 18 Prozent (plus eins). FDP (8) und AfD (6) können ihren Stimmenanteil halten. Die Linkspartei verliert einen weiteren Prozentpunkt und landet mit zwei Prozent abgeschlagen unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Damit wäre die amtierende schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf klar abgewählt. Rein rechnerisch gäbe es im Landtag aber eine Mehrheit sowohl für Schwarz-Grün als auch für Rot-Grün.
Auch bei der Ministerpräsidenten-Präferenz kann die SPD Boden gutmachen. Zwar würden sich im Fall einer Direktwahl des Regierungschefs immer noch mehr Wählerinnen und Wähler für Wüst (41 Prozent) als für SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty (34 Prozent) entscheiden. Doch der Abstand zwischen den beiden hat sich seit März mehr als halbiert. Damals sprachen sich 37 Prozent für Wüst aus, 21 Prozent für Kutschaty.
„Saarland-Schub“ für die SPD
Hauptgrund für die deutlichen Verschiebungen in der politischen Stimmungslage ist laut Forsa-Chef Manfred Güllner der Mobilisierungseffekt der SPD nach der gewonnenen Landtagswahl im Saarland. Besonders im Ruhrgebiet sei eine „Art Renaissance“ der Partei feststellbar. Eine Sonderauswertung sieht die SPD an der Ruhr mit 36 Prozent deutlich vor der CDU, die nur auf 25 Prozent kommt.
Mit deutlichen Gewinnen können vor allem die Grünen im Ruhrgebiet rechnen. Forsa sieht die Umweltpartei im Revier mit 16 Prozent klar als drittstärkste politische Kraft. FDP und AfD (beide 7) verlieren dagegen an der Ruhr.
Nach „Mallorca-Affäre“ sinkt die Zufriedenheit mit Wüst leicht
Zurückhaltender sind die Meinungsforscher in der Frage, inwieweit die „Mallorca-Affäre“ und der Rücktritt von NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) auf die aktuelle politische Stimmungslage durchschlägt. Eine getrennte Auswertung der Befragungsergebnisse vor und nach dem Höhepunkt der Affäre mit Heinen-Essers Rücktritt am 7. April zeigt immerhin eine leichte Verschiebung sowohl bei der Zufriedenheit mit der Landesregierung als auch bei der Zustimmung zu Wüst als Regierungschef.
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Hatten sich in der Befragung kurz vor der Affäre noch 50 Prozent der Wählerinnen und Wähler mit der Landesregierung zufrieden gezeigt, waren es danach nur noch 48 Prozent. Gleichzeitig stieg der Anteil der Unzufriedenen von 47 auf 50 Prozent. Im selben Zeitraum verlor Wüst drei Punkte in der Wählergunst. Sein Herausforderer Kutschaty gewann vier Punkte hinzu.
Die beiden anderen am „Party-Gate“ beteiligten Landesminister kommen in der Beurteilung der Befragten glimpflich weg. Einen Rücktritt von Kommunalministerin Ina Scharrenbach und Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (beide CDU) befürworten 36 Prozent der Befragten. 56 Prozent halten das nicht für erforderlich.
Schwache Werte für Friedrich Merz in NRW
Gefragt haben die Meinungsforscher auch nach Friedrich Merz. Dem neuen Vorsitzenden der CDU ist es aber in seinem Heimatland bisher nicht gelungen, verloren gegangene Wähler für seine Partei zurückzugewinnen. Könnten die Bürger ihren Kanzler direkt wählen, würden sich bundesweit nur 18, in NRW nur 17 und im Ruhrgebiet nur 16 Prozent für Friedrich Merz entscheiden – deutlich mehr aber für Olaf Scholz (42 Prozent), trotz vieler Kritik an dessen Amtsführung.
Die schwachen Werte für Merz sind der Umfrage zufolge in erster Linie darauf zurückzuführen, dass er von den Bürgerinnen und Bürgern auch in NRW als nicht sonderlich sympathisch bewertet wird. Nur 27 Prozent verbinden mit ihm diese Eigenschaft. Mit ihm verbunden werden eher negative Attribute wie machtbewusst, arrogant oder unangenehm. Außer den Eigenschaften „kompetent“ werden ihm hingegen wenig positive Züge zugeordnet.
So meinen nur 38 Prozent, Merz wisse, was die Menschen im Land bewegt und nur 20 Prozent glauben, er stehe für einen modernen Politikstil. Große Vorbehalte gegen Merz gibt es zudem bei den für die Union wichtigen Gruppen der jungen und weiblichen Wahlberechtigten. Und selbst von den Anhängern der CDU an Rhein und Ruhr würde sich nur die Hälfte für Merz, ein Drittel aber für Scholz entscheiden.