Der frühere Schatzmeister der rechtsxtremen Partei, Erwin Kemna, steht vor Gericht, weil er Spenden zu hoch angegeben und der NPD damit rechtswidrig 270.000 Euro an Zuschüssen erschlichen haben soll. Er sagt, der Vorwurf basiere auf falschen Unterlagen. 2008 war er verurteilt worden, weil er Geld aus der Parteikasse abgezweigt hatte.
Manipulierte Rechenschaftsberichte, falsche Mitgliederzahlen, undurchsichtige Spendenquittungen: Jahrelang soll der frühere Bundesschatzmeister der NPD, Erwin Kemna, den Deutschen Bundestag hintergangen haben, um höhere Zuschüsse zu erhalten. Seit Montag steht der 62-Jährige in Münster vor dem Landgericht. Zu Beginn des Prozesses wies Kemna die Vorwürfe zurück: "Ich kann belegen dass es die Spenden tatsächlich gegeben hat und die Rechenschaftsberichte richtig sind", sagte er.
Genau das sieht die Staatsanwaltschaft jedoch anders. Sie wirft dem 62-Jährigen vor, die Einnahmen der rechtsextremen NPD für den Zeitraum 2002 bis 2006 deutlich zu hoch angegeben zu haben. Dadurch habe die Partei ungerechtfertigte Zahlungen aus der Parteienfinanzierung erhalten. Denn je mehr eine Partei aus Mitgliedsbeiträgen oder Spenden einnimmt, umso höher die Förderung aus der Staatskasse aus. Insgesamt seien Einnahmen von fast 870 000 Euro vorgetäuscht worden, rechnet die Anklage vor. Die Überzahlung belaufe sich auf rund 270 000 Euro.
Stapel mit losen Blättern
Kemna präsentierte dem Gericht fünf neue Aktenordner. Sie enthielten Belege über Parteispenden, sagte er. Die Unterlagen habe er am 28. November in der NPD-Parteizentrale in Berlin gefunden, sie seien bislang nicht berücksichtigt worden.
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Die von der Staatsanwaltschaft betrauten Wirtschaftsprüfer mussten bei den Ermittlungen teilweise auf handschriftliche Aufzeichnungen zurückgreifen. In Kemnas Büro im münsterländischen Ladbergen sollen sich bis zu 50 Zentimeter hohe Stapel mit losen Blättern befunden haben. Das erklärte der Ex-Bundesschatzmeister mit Computerproblemen. "Mein Laptop war ein älteres Modell. Manchmal lief das Programm einfach nicht."
Kemna war vom Landgericht Münster bereits 2008 wegen Untreue zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Er hatte der Parteikasse der NPD rund 700 000 Euro entnommen, um seine Küchenfirma zu sanieren.
Im Dezember 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass die NPD wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts für 2007 eine Strafzahlung von 1,27 Millionen Euro zu leisten hat. Bei einer Verurteilung im aktuellen Prozess müsste die Partei möglicherweise mit weiteren Strafzahlungen rechnen. (dpa)
