Münster..

Die Staatsanwaltschaft Münster hat erneut Anklage gegen den ehemaligen Bundesschatzmeister der rechtsextremen NPD, Erwin Kemna, erhoben. Er war bereits Mitte September 2008 wegen Untreue in 80 Fällen zu einer Strafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden.

Die Staatsanwaltschaft Münster hat erneut Anklage gegen den ehemaligen Bundesschatzmeister der rechtsextremen NPD, Erwin Kemna, erhoben. Wie die Behörde am Montag mitteilte, ergaben die Ermittlungen des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen, dass Kemna in den Jahren 2002 bis 2006 in den Rechenschaftsberichten an den Bundestag deutlich überhöhte Einnahmen aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen für die NPD angegeben und deshalb überhöhte Auszahlungen durch den Bundestag erhalten hatte.

Den Angaben zufolge wurden fast 870 000 Euro zu Unrecht als zuschussfähige Einnahmen angegeben - dadurch kam es zu einer «Überzahlung» von mehr als 271 000 Euro an die NPD.

Bereits vorbestraft

Die Anklage ist vor der großen Strafkammer des Landgerichts Münster anhängig. Der aus dem Münsterland stammende Kemna war bereits Mitte September 2008 wegen Untreue in 80 Fällen zu einer Strafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. In dem Verfahren hatte der Angeklagte eingeräumt, seine Partei um rund 740 000 Euro betrogen zu haben. Das Geld will er benötigt haben, um die finanzielle Schieflage seiner Firma auszugleichen.

Die Ermittlungen gegen den NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt wurden laut der Staatsanwaltschaft abgetrennt und an die zuständige Staatsanwaltschaft Berlin abgegeben. Geprüft wird, ob der Parteichef an der Abfassung oder der Einreichung der unzutreffenden Rechenschaftsberichte beteiligt war. (ddp)