Berlin.. Der ehemalige saarländische Ministerpräsident Peter Müller ist einstimmig zum neuen Richter am Verfassungsgericht in Karlsruhe gewählt worden. Damit tritt er die Nachfolge von Udo Di Fabio an, der nach zwölf Jahren abtritt. Zuvor stand die Qualifikation des neuen Richters in Frage, da Müller nicht promoviert hat.

Peter Müller ist neuer Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Bundesrat wählte den früheren saarländischen Ministerpräsidenten am Freitagmorgen einstimmig zum Nachfolger des Richters Udo Di Fabio, der im Dezember nach der maximal zulässigen Amtszeit von zwölf Jahren ausscheidet.

Gewählt wurde außerdem Sibylle Kessal-Wulf, die Rudolf Mellinghoff nachfolgt, der jüngst zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs ernannt wurde. Kessal-Wulf ist bislang Richterin am Bundesgerichtshof.

Qualifikation Müllers stand zuvor in Frage

Für die Wahl der beiden Verfassungsrichter war eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Vor Müllers Wahl hatte es Zweifel an seiner Qualifikation gegeben. Müller gilt zwar als „Einser-Jurist“. Er hat jedoch nicht promoviert. Nach seinem zweiten juristischen Staatsexamen war er ab April 1986 lediglich vier Jahre als Richter tätig, und zwar am Amtsgericht Ottweiler und am Landgericht in Saarbrücken. Seit 1990 begann er als Politiker seine Laufbahn in der CDU-Landtagsfraktion.

Die SPD-geführten Länder hatten sich erst kurz vor der Sitzung des Bundesrats auf die Unterstützung der Personalie verständigt. (dapd)