Ludwigshafen.. Der frühere saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) soll einem Zeitungsbericht zufolge in der kommenden Woche zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt werden. CDU und SPD hätten sich nach eingehenden Beratungen auf diese Personalie verständigt.
Nach zähem Ringen der Parteien soll der frühere saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) einem Zeitungsbericht zufolge in der kommenden Woche zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt werden. CDU und SPD hätten sich nach eingehenden Beratungen auf diese Personalie verständigt und den Weg für ein Votum des Bundesrats am Freitag freigemacht, berichtete die in Ludwigshafen erscheinende „Rheinpfalz am Sonntag“ in einer Vorabmeldung vom Samstag.
Die saarländische Staatskanzlei habe dem Blatt bestätigt, dass der Bundesrat diesen Tagesordnungspunkt nachträglich aufgenommen habe. Offiziell solle der Name des Kandidaten für die Nachfolge des Mitte Dezember ausscheidenden Richters Udo di Fabio der Länderkammer aber erst am Sitzungstag zugeleitet werden.
Müller wird seit Ende 2010 als Kandidat für Karlsruhe gehandelt
Müller wird seit Ende 2010 als Kandidat für Karlsruhe gehandelt, hat eine Kandidatur bislang aber noch nicht bestätigt. Der 56-Jährige war im Sommer nach zwölf Jahren Amtszeit als Ministerpräsident zurückgetreten. Vor seiner politischen Karriere hatte er als Richter gearbeitet, zuletzt am Landgericht in Saarbrücken.
Ein möglicher Wechsel Müllers ans Bundesverfassungsgericht hatte bei der Opposition, aber auch bei Politikern der Koalition Bedenken laut werden lassen. Kritiker monierten vor allem, dass ein solcher Wechsel aus der aktiven Parteipolitik ins Richteramt das Gericht politisch angreifbar machen könnte. (afp)