Düsseldorf. Die rechtsextreme Partei “Pro NRW“ darf weiter mit dem Zeigen von Mohammed-Karikaturen provozieren. Das hat das Verwaltungsgericht Minden am Montag beschlossen und damit eine Initiative von NRW-Innenminister Jäger gestoppt. Dieser hatte harte Konsequenzen nach den Ausschreitungen bei einer Anti-Salafisten-Demo angekündigt.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger ist mit seinem Versuch gescheitert, "Pro NRW" das Zeigen von Mohammed-Karikaturen zu verbieten. Das Verwaltungsgericht Minden gab einem Antrag der rechtsgerichteten Initiative gegen ein Verbot bei der Versammlung am Montag in Bielefeld statt.
Die Kammer verwies auf die hohen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zu versammlungsrechtlichen Auflagen. Es hätten nicht genügend Umstände dafür vorgelegen, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch das Zeigen der Karikaturen gefährdet sei, begründete das Gericht seinen Beschluss. Zwar sei es in der Vergangenheit auf zwei entsprechenden Versammlungen zu Ausschreitungen gekommen. Dagegen habe es aber zahlreiche derartige Demonstrationen ohne Zwischenfälle gegeben.
Provokation von "Pro NRW" mit Mohammed-Karikaturen
Nach der Eskalation einer Anti-Salafisten-Demonstration am Samstag mit zwei schwer verletzten Polizisten und über 100 Festnahmen hatte Innenminister Jäger harte Konsequenzen angekündigt. Der SPD-Politiker sprach von einer neuen Dimension der Gewalt und einer gezielten, bundesweiten Mobilisierung gewaltbereiter Salafisten.
Diese seien von "Pro NRW" durch das Zeigen von Mohammed-Karikaturen provoziert worden. Bei künftigen "Pro-NRW"-Kundgebungen werde dies nun untersagt, hatte Jäger erklärt. Die Provokationen rechtfertigten jedoch in keiner Weise die Ausschreitungen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisierte, Jäger gehe nur gegen "Pro NRW" und nicht auch gegen die Salafisten vor. "Die Polizisten sind von Salafisten, nicht von Rechtsradikalen niedergestochen worden", erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings.
Auch die gewalttätigen Salafisten müssten in die Schranken gewiesen werden, damit sich die Situation nicht weiter hochschaukelt. "Zum Wohle der Sicherheit und unserer Polizisten wäre es am besten, das Demonstrationsrecht in beide Richtungen zu beschränken."
Mordkommission ermittelt gegen 25-Jährigen
Ausschreitungen bei Pro-NRW-Demo in Bochum
Mehrere hundert Salafisten waren am Samstag in Bonn auf deutlich weniger "Pro-NRW"-Demonstranten losgegangen, die von Polizisten geschützt werden mussten. Insgesamt 29 Beamte wurden der Polizei zufolge verletzt, zwei davon durch Messerstiche schwer. Eine Mordkommission habe Ermittlungen gegen einen 25-Jährigen aufgenommen. Die Polizei nahm insgesamt über Hundert Salafisten zeitweise fest, die unter anderem mit Steinen geworfen hatten. "Pro NRW" hatte bereits in den vergangenen Wochen gezielt vor Moscheen gegen den Islam demonstriert. (rtr)