Düsseldorf. Warnungen und Hilfskoordinationen sollen nicht mehr auf Kommunen abgewälzt werden. Was die NRW-Landtagsfraktion der Grünen nach der Flut fordert.

Vier Wochen nach dem verheerenden Hochwasser in Nordrhein-Westfalen haben die Grünen im Landtag umfassende Konsequenzen im Katastrophenschutz gefordert. „Dass der Landesinnenminister die gesamte Verantwortung auf die Kreise und kreisfreien Städte abwälzt, wird seiner Verantwortung als oberste Aufsichtsbehörde nicht gerecht“, kritisierte Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer am Donnerstag.

Grünen-Fraktionschefin fordert Vorgaben wie beim Brandschutz

Weder habe das Innenministerium Kontakt zu dem für den Hochwasserschutz zuständigen Umweltministerium im Vorfeld der Katastrophe gesucht, noch habe das Innenministerium von seiner Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Bevölkerung zu warnen, heißt es in einem Positionspapier der Grünen. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte nach der Flut mit landesweit 48 Todesopfern zwar eine Aufarbeitung angekündigt, im Prinzip jedoch den weitgehend kommunal organisierten Katastrophenschutz verteidigt.

Schäffer forderte indes klarere Vorgaben für Naturereignisse, wie es sie im Brandschutz längst gibt: „Damit wird Vorsorge betrieben, die im entscheidenden Fall Menschenleben retten kann.“ Spätestens alle fünf Jahre sollten die Kommunalparlamente Katastrophenschutz-Bedarfspläne für Krisen wie Hochwasser, Waldbrände oder Stromausfall beschließen.

Städte und Kreise sind im Ernstfall als untere Katastrophenschutzbehörde zuständig. Bei Großlagen von regionalem oder landesweiten Ausmaß solle jedoch das Land größere Verantwortung übernehmen. Die Grünen bringen sogar ein eigenes Katastrophenschutzamt auf Landesebene ins Gespräch.

Kritik an der Landesregierung wegen fehlenden Krisenstab

Die Absprachen innerhalb der Landesregierung müssten verbessert werden. Es sei unverständlich, dass es vor vier Wochen trotz dramatischer Wetter-Vorhersagen keinen Austausch zwischen Innen- und Umweltministerium gegeben habe, so Schäffer. Die Grünen erwarten auch klarere Vorgaben, wann ein landesweiter Krisenstab zwingend die Hilfskoordination in die Hand nehmen muss.

Der Ministerpräsident kann nach geltender Rechtslage in NRW ein solches Gremium zwar schon heute einsetzen, hat dies aber trotz der großen Hochwasser-Betroffenheit von 25 Städten und Kreisen bis heute nicht getan. „Armin Laschet muss erklären, warum er sich gegen eine Aktivierung des Krisenstabs entschieden hat“, findet Schäffer.

Bewusstsein für Sirenensignale soll gestärkt werden

Eine Koordinierungsgruppe im Innenministerium hatte diese Funktion übernommen. Nachbesserungen drängen sich auch bei den Alarmketten in NRW auf. In den Hochwasser-Gebieten hatten teilweise Sirenen geheult, doch konnten viele Bürger damit nichts anfangen. „Mit der Installation von Sirenen muss auch das Bewusstsein der Bevölkerung geschärft werden, welches Sirenensignal welche Bedeutung hat und wie man sich bei welcher Katastrophenlage verhalten sollte“, fordert das Grünen-Papier.

Nicht nur bei Warnungen soll künftig überdies das Smartphone durch staatliche Alarm-SMS eine wichtigere Rolle spielen. Bei der Einbindung von „Spontanhelfern“, die in NRW zu Tausenden auf den Beinen waren, soll eine App künftig dafür sorgen, dass Gutwillige nicht erneut Rettungsdiensten den Weg versperren.