Pofalla will trotz Bahn-Affäre CDU-Chef am Niederrhein bleiben
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Moers.. Beim ersten öffentlichen Auftritt von Ronald Pofalla nach der Bahn-Affäre, hält seine Partei an ihrem Bezirkschef vorläufig fest. Beim Klausur-Treffen der Niederrhein-CDU in Moers hieß es am Freitagabend, Pofalla bleibe an der Spitze und behalte auch sein Bundestagsmandat.
Aber Pofalla sagt nichts. Zumindest nicht den wartenden Journalisten. Er fährt mit einem weißen Nissan Qashqai in die Hotel-Tiefgarage, murmelt kurz „Guten Tag“ und geht danach zügig und wortlos an Mikrofonen und Kameras vorbei. Dann ist er weg. Verschwunden im „Lindensaal“, wo er, so die Hoffnung der Parteifreunde, hoffentlich doch noch Tacheles redet. Denn so einfach wollen sie ihn hier nicht wieder wegfahren lassen.
"Pofalla bleibt weiter CDU-Chef am Niederrhein"
Eineinhalb Stunden später tritt der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Günter Krings vor die Presse. Er ist kurz angebunden und sagt nur ein paar Sätze, bevor er eilig wieder im Saal verschwindet
"Es stehen zurzeit keine Entscheidungen an. Wenn, dann wird Pofalla das mit uns und wir mit ihm besprechen. Er bleibt weiter CDU-Bezirksvorsitzender, und das gilt auch für sein Bundestags-Mandat als Abgeordneter für den Kreis Kleve. Es gibt zurzeit keinen Anlass für weitere Entscheidungen."
Niederrhein-CDU uneins zum Wechsel von Pofalla zur Bahn
„Ich gehe davon aus, dass Pofalla sich hier erklärt. Wenn er nichts sagen würde, dann wären die Mitglieder sehr unzufrieden mit ihm“, sagte Georg Kipper, CDU-Ratsvertreter in Grevenbroich und Mitglied im CDU-Bezirksvorstand, kurz vor der Klausur. Kipper geht auch davon aus, dass Pofalla sein Bundestagsmandat behält. „Wenn nicht, dann würde allein Barbara Hendricks von der SPD den Wahlbezirk repräsentieren, aber niemand von der CDU.“
Wenn Politiker Lobbyisten werden
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Kipper erzählt, dass die Meinungen unter den Mitgliedern zu Pofalla auseinandergehen
„Etwa die Hälfte sagt, Pofalla sollte frei entscheiden können, was er nach seiner politischen Laufbahn macht. Die anderen in der CDU sind für ein Abstandsgebot von sechs Monaten bis zwei Jahren bis zum Einstieg in einen Spitzenjob in der Wirtschaft.“
Vielleicht kommt es genau dazu. Abstand von den Pofalla-Plänen nehmen oder zumindest zeitliche Distanz bis zur Personalentscheidung gewinnen: Das ist Absicht im Bahnvorstand wie im Aufsichtsrat des Staatsunternehmens. Der 26. März wird ein wichtiger Tag. Dann tagt der 20-köpfige Aufsichtsrat, der sich zur Hälfte auch aus Arbeitnehmervertretern zusammensetzt.
Bahnchef Grube will Personalentscheidung verschieben
Auf der Tagesordnung oben: Wie sich Bahnchef Rüdiger Grube die Sacharbeit der Abteilung vorstellt, die auf den politischen Ebenen von Bund und Ländern und Europa für die Interessen der Bahn AG kämpft. Er will ein neues Konzept vorlegen. Bisher erledigten Georg Brunnhuber und Joachim Fried die Aufgabe. Beide arbeiteten unterhalb der Vorstandsebene. Sie wechseln in den Ruhestand. Pofalla sollte die Jobs, im Vorstand angesiedelt, machen. Doch Grube will im März keine Personalentscheidung.
Das wollen wohl auch die Aufsichtsratsmitglieder nicht. Für Alexander Kirchner, den Vize und Chef der Gewerkschaft EVG, der glaubt, dass die Debatte um Pofalla der Bahn eher schadete, ist anderes wichtig: Dass Grube sagt, wie er sich die Arbeit des künftigen Vorstands überhaupt vorstellt. In welcher Zusammensetzung. Mit welchen Aufgaben. Erst kürzlich war das Gremium durch die Technik-Chefin Heike Hanagarth, die von BMW kommt, auf acht Posten erweitert worden. Es müsse eigentlich reichen, sagt Kirchner.
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