Düsseldorf. Am Dienstag endet die Unterschriftensammlung. Organisatoren sind äußerst zufrieden. Der Landtag wird sich mit Artenschutz beschäftigen.
Zum Ende der Unterschriftensammlung für die Volksinitiative Artenvielfalt am 1. Juni sind die Initiatoren äußerst zufrieden. „Es ist uns gelungen, trotz widriger Pandemie-Umstände deutlich mehr als 100.000 Unterschriften zu sammeln“, sagte Dirk Jansen, NRW-Geschäftsleiter des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dieser Redaktion.
Jansen wertet die große Resonanz auf die im Juli 2020 gestartete Aktion als starkes Signal an die Landespolitik, sich intensiver als bisher mit dem Artenschutz zu beschäftigen. Der Landtag wird sich auf jeden Fall mit den Empfehlungen der Initiative auseinandersetzen müssen. Erforderlich waren dafür insgesamt 66.000 Unterstützer.
Werbung in den Nachbarschaften
Neben dem BUND haben die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) in NRW die Unterschriftensammlung zusammen mit fast 100 weiteren Organisationen und Gruppen organisiert. „Große Veranstaltungen, Info-Stände und Demonstrationen waren wegen der Pandemie nicht möglich. Wir haben den Erfolg der Initiative den vielen Ehrenamtlichen, die im kleinen Rahmen in den Nachbarschaften geworben haben, zu verdanken. Es konnten in allen 396 Kommunen Unterschriften gesammelt werden“, erklärte Jansen.
In den kommenden Tagen und Wochen werden die Adressen der Unterstützer mit den Einwohnermeldeämtern abgeglichen, am 1. Juli bekommt dann Landtagspräsident André Kuper (CDU) die Listen. BUND-Landesvorsitzender Holger Sticht hatte der Landesregierung zuletzt vorgeworfen, sie sei „nicht ansatzweise gewillt, dem dramatischen Artenschwund ein Handlungsprogramm entgegen zu setzen“. Der NRW-Regierung sei der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen „egal“. Daher müsse nun der Landtag den Druck erhöhen.
Ziele: Weniger Pestizide, mehr Öko-Landwirtschaft
Die Initiative fordert unter anderem ein Verbot von Pestiziden mindestens auf Landesflächen und Schutzgebieten, einen Landesentwicklungsplan, der den Flächenverbrauch deutlich begrenzt, ein Netz von miteinander zusammenhängenden Biotopen und mehr ökologische Landwirtschaft in NRW.
In Bayern wurde im Jahr 2019 ein Volksbegehren zur Artenvielfalt („Rettet die Bienen“) sogar zum erfolgreichsten Volksbegehren in der dortigen Landesgeschichte. Mehr als 1,7 Millionen Wahlberechtigte unterschrieben damals. Volksbegehren und Volksinitiativen sind Formen der direkten Demokratie. Die Volksinitiative zwingt den Landtag dazu, sich mit einem Thema zu befassen. Das Volksbegehren zielt auf eine konkrete Gesetzesänderung. Hierfür müssten in NRW aber eine Million Unterschriften gesammelt werden, für einen Volksentscheid mit direkten Folgen sogar zwei Millionen.