Düsseldorf. Der Bund kippt künftig Landesregeln, wenn der Windkraft-Ausbau weiter stockt. Das erhöht den Druck auf Schwarz-Grün in Düsseldorf.
Die Bundesregierung hat den Druck auf CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen erhöht, bei den laufenden Koalitionsverhandlungen über eine schwarz-grüne Landesregierung sämtliche Hindernisse für neue Windkraftanlagen möglichst schnell beiseite zu räumen.
Wie am Mittwoch bekannt wurde, will das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium künftig die Länder stärker in die Pflicht nehmen und Abstandsregeln zur Wohnbebauung notfalls kippen, wenn Flächenziele nicht erreicht werden. „Verhinderungsplanung“ in den Bundesländern sei nicht länger akzeptabel, erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Eine Länderöffnungsklausel, die bislang strenge Abstandsregeln zugelassen hatte, werde umgeschrieben.
1000 neue Windräder in fünf Jahren stehen im Sondierungspapier
CDU und Grüne, die in Düsseldorf aktuell eine Koalition schmieden wollen, hatten sich in einem Sondierungspapier bereits darauf verständigt, in den kommenden fünf Jahren 1000 neue Windräder in NRW zu genehmigen. Dazu soll der noch von der schwarz-gelben Landesregierung eingeführte pauschale Mindestabstand zur Wohnbebauung von 1000 Metern, den die CDU im Wahlkampf als Garant für Rechtssicherheit und Akzeptanz vor Ort verteidigt hatte, wieder abgeschafft werden. Auch die Nutzung von Waldflächen für Windräder soll wieder ermöglicht werden. Die genauen Regelungen für die Planungsbehörden sind jedoch umstritten. Für die Grünen verhandelt Spitzenkandidatin Mona Neubaur, die neue Wirtschafts- und Klimaministerin in NRW werden soll, das Thema persönlich. Sie will den Ausbau deutlich erleichtern und beschleunigen. Für CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst führt die Gespräche Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn, der auch die Anwohnerinteressen im ländlichen Raum berücksichtigen soll.
Windvorranggebiete in NRW entsprechen nicht den aktuellen Anforderungen
Der Landesverband der Erneuerbaren Energien (LEE) in NRW forderte CDU und Grüne auf, nicht auf Sanktionen des Bundes zu warten, sondern aus eigenem Antrieb bessere Investitionsbedingungen für Windkraftbetreiber zu schaffen: „Nordrhein-Westfalen braucht deutlich mehr Tempo beim Ausbau der Windkraft, wenn es Industrieland bleiben will“, sagte LEE-Geschäftsführer Christian Mildenberger unserer Redaktion.
Nach den neuen Bundesplänen muss NRW einen Anteil der Landesfläche von 1,1 Prozent bis 2026 für Windkraftanlagen ausweisen und 1,8 Prozent bis 2030. Aktuell sind zwar bereits 1,2 Prozent der Landesfläche theoretisch für Windräder nutzbar, doch entsprechen diese Gebiete längst nicht alle den aktuellen Anforderungen an Windkraft-Standorte. Der Landesverband der Erneuerbaren Energien in NRW hätte sich noch ambitioniertere Ziele des Bundes gewünscht. In einer Studie habe man nachgewiesen, das theoretisch 2,8 Prozent der Landesfläche für Windräder nutzbar seien und 2 Prozent sogar notwendig wären, um den künftigen Ökostrom-Bedarf zu decken, so Mildenberger.