Düsseldorf. Wer hat wann welche Entscheidung getroffen? Die Grünen wollen Fragen zur “Woche der Katastrophe“ in einem U-Ausschuss klären.
Die Grünen im Landtag fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen. „Ein U-Ausschuss ist notwendig für die angemessene Aufarbeitung der Woche der Katastrophe“, sagte Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer am Dienstag. Sie warf der Landesregierung vor, bisher nur „scheibchenweise“ über das konkrete Regierungshandeln Mitte Juli zu informieren.
Nach Einschätzung der Grünen sind noch viele Fragen zur Kommunikation innerhalb der Landesregierung sowie zu den Absprachen zwischen Landesbehörden, Kommunen und Katastrophenschutz offen. „Wer hat wann welche Entscheidung getroffen? Angesicht von 49 Todesopfern müssen diese Fragen beantwortet werden“, sagte Schäffer.
Nötig wäre die Hilfe der SPD. Die will sich am Mittwoch äußern
Die verbleibende Zeit bis zur Landtagswahl im Mai sei zwar kurz, aber das sollte den Landtag nicht an der Aufarbeitung der Katastrophe hindern, zumal der Untersuchungsauftrag im Wesentlichen auf die Ereignisse innerhalb einer Woche ziele.
Allein können die Grünen im Landtag keinen Untersuchungsausschuss durchsetzen. Sie benötigten dafür die SPD-Fraktion. Die Sozialdemokraten ließen am Dienstag offen, ob sie den Vorstoß der Grünen unterstützen. SPD-Fraktionsvize Sven Wolf will sich am Mittwoch zum Hochwasser-Krisenmanagement und zur Frage nach dem U-Ausschuss äußern. Untersuchungsausschüsse müssen von mindestens einem Fünftel der Landtagsabgeordneten beantragt werden, also von mindestens 40 der 199 Parlamentarier. Die Grünen haben 14 Abgeordnete, die SPD 69.
29 Grünen-Vorschläge für einen besseren Hochwasserschutz
Die Grünen werden außerdem einen Antrag mit 29 Forderungen für einen besseren Hochwasserschutz in den Landtag einbringen. So sollen zum Beispiel Hochwassergebiete künftig von Bebauung freigehalten werden, Talsperren müssten ganzjährig dem Hochwasserschutz dienen, auf eine weitere Versiegelung der Landschaft müsse verzichtet werden, erklärte Norwich Rüße, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. Menschen, die bei der Flutkatastrophe ihr Zuhause verloren haben, sollte kurzfristig Bauland in Ortsnähe angeboten werden.
Der frühere NRW-Umweltminister Johannes Remmel bringt einen eine Milliarde Euro schweren „Unwetterfonds“ ins Gespräch, der je zur Hälfte vom Land und den Kommunen bis zum Jahr 2025 gefüllt werden sollte. Die zum Teil hoch verschuldeten Städte in NRW benötigten einen Altschuldenfonds, weil eine bessere Finanzausstattung am Ende auf dem Hochwasserschutz zugutekomme. Stadtplanung müsse künftig grundsätzlich „hochwassersensibel“ sein.