Düsseldorf. Nach der Kraftwerks-Besetzung in Datteln warnt Innenminister Reul die Klimaaktivisten: “Auch wer für einen guten Zweck demonstriert, muss sich an Recht und Gesetz halten.“
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) kündigte nach dem Auflösen des Protests am Kraftwerk Datteln 4 ein hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte bei künftigen Protestaktionen an. "Die Polizei wird gegen solche Straftaten auch in Zukunft konsequent vorgehen. Auch wer für einen guten Zweck demonstriert, muss sich an Recht und Gesetz halten -- sonst können wir den Rechtsstaat einpacken", sagte Reul dieser Redaktion. Wenn Menschen gewaltsam auf ein umzäuntes Kraftwerksgelände stürmen und ein Förderband besetzen, dann sei das "klarer Rechtsbruch", so der Minister.
Laut den Erkenntnissen des Innenministeriums hatten mehr als 100 Demonstranten ihre Fingerkuppen verklebt, damit ihre Personalien nicht festgestellt werden konnten. "Damit haben die Besetzer von Datteln außerdem gezeigt, dass sie sich dieser Straftaten voll bewusst waren", so Reul.
Grünen-Landeschefin wirft Bund und Land NRW "Ignoranz" vor, weil Datteln 4 ans Netz soll
Die Grünen-Landesvorsitzende Mona Neubaur warf der Bundes- und der Landespolitik vor, den Konflikt um die Kohle „anzuheizen“ und rief die Aktivisten zu friedlichem Protest auf: „Mit der Inbetriebnahme von Datteln 4 führt die Bundesregierung ihren eigenen Kohleausstieg ad absurdum. Statt konsequent und nachvollziehbar für den Klimaschutz und sozialen Ausgleich zu handeln, zeigen Bundes- und Landesregierung mit der Inbetriebnahme ihre Ignoranz gegenüber der Menschheitsherausforderung.“ Es sei daher nicht überraschend, dass der Konflikt jetzt auch in Datteln ausgetragen werde.
Scharfe Töne aus der SPD gegen die Besetzer
Die SPD kritisierte die Demonstranten scharf und sprach sich für die Inbetriebnahme des Kraftwerkes aus. „Sich gewaltsam Zugang zu einem Betriebsgelände zu verschaffen und dieses zu besetzen, lehne ich strikt ab. Jeder Protest – auch gegen Kohleverstromung – muss friedlich und ohne das Aufbrechen von Werkstoren bleiben“, sagte NRW-SPD-Chef Sebastian Hartmann. Er führt die Radikalisierung des bundesweiten Protests „auch auf das frühere Versagen der Landesregierung am Hambacher Forst zurück“ Die Polizeieinsätze dort seien die unsinnigsten und unverhältnismäßigsten in NRW“ gewesen.
SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty sieht das ähnlich: „Ich kann solche Aktionen nicht gut finden, nur weil sie im Namen des Klimaschutzes passieren. Wer sich andauernd über Recht hinwegsetzt, um sich Gehör zu verschaffen, verabschiedet sich vom demokratischen Diskurs“, sagte er.