Arnsberg..
Vor der Wahl des neuen CDU-Landeschefs ist die Basis sauer über die Ränkespiele in Düsseldorf. „Wenn diese Schlammschlacht nicht aufhört, wird die CDU einen nachhaltigen Schaden davontragen“, warnt Fraktionschef Karl-Josef Laumann.
Vor der Wahl des neuen CDU-Landesvorsitzenden ist die CDU-Basis sauer über die Ränkespiele rund um die Parteizentrale in Düsseldorf. Das war auf dem CDU-Bezirksparteitag am Samstag in Neheim, bei dem die südwestfälischen Kandidaten für den CDU-Landesvorstand nominiert wurden, deutlich zu spüren. „Dieser Mist muss aufhören“, machte sich NRW-CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann unter besonders großem Beifall zur Stimme des Parteivolks.
Der parteiinterne Wahlkampf um die Rüttgers-Nachfolge im Amt des CDU-Parteichefs ist seit dieser Woche schwer belastet. Berichte über Auswüchse in der Düsseldorfer Parteizentrale sorgen für Schlagzeilen. Nachdem herausgekommen war, dass Mitarbeiter das Geld der Partei mit vollen Händen ausgegeben hatten, für hohe Spesenrechnungen, teure Dienstwagen und Knöllchen auf CDU-Kosten, sieht sich nun Generalsekretär Andreas Krautscheid dazu veranlasst, dem Treiben durch einen harten Verhaltenskodex ein Ende zu setzen.
Berichte über Intrigen rund um die Parteispitze
Weiter sorgen Berichte über Intrigen rund um die Parteispitze für Empörung an der Basis. Ins Visier ist Ex-Landesgeschäftsführer Bernhard Herzog geraten. Weiter nimmt ein SPD-naher Internet-Blog wenige Wochen vor der Wahl des neuen CDU-Landeschefs den Kandidaten Armin Laschet unter Feuer, der neben Norbert Röttgen für den Vorsitz der NRW-CDU kandidiert. „Wenn diese Schlammschlacht nicht aufhört, wird sie uns am Ende so diskreditieren, dass die CDU einen nachhaltigen Schaden davontragen wird“, warnte Laumann im Neheimer Kaiserhaus. „Die Internet-Blogs belasten uns alle sehr. Dadurch wird der Neuanfang erschwert“, beschrieb Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg in seiner Eigenschaft als südwestfälischer Bezirkschef den Ernst der Lage.
Dennoch gaben sich Uhlenberg und Laumann mit Blick auf die Wahl der neuen Parteispitze beim CDU-Landesparteitag am 6. November in Bonn zuversichtlich. Die Partei habe mit den Regionalkonferenzen, auf denen sich die Spitzenkandidaten Laschet und Röttgen vorgestellt hatten, ein solides Fundament für die Urwahl des neuen Landeschefs gelegt. Laumann: „Ich wünsche mir, dass der neue Landesvorsitzende durch eine hohe Wahlbeteiligung eine starke Autorität bekommt.“ Uhlenberg freute sich über den „Rückenwind von der Basis“. Die südwestfälischen Christdemokraten nominierten den Landtagspräsidenten mit großer Mehrheit zum Kandidaten für den stellvertretenden CDU-Landesvorsitz. Weiter bestimmten sie ihre Favoriten aus Südwestfalen für die Wahl zu den Beisitzern zum CDU-Landesvorstand: Dies sind Peter Liese (Kreisverband Hochsauerland), Hans-Georg Cremer (Kreisverband Olpe), Matthias Heider (Kreisverband Mark), Volkmar Klein (Kreisverband Siegen-Wittgenstein) und Monika Brunert-Jetter (Kreisverband Hochsauerland). Weiter schlug die südwestfälische Basis Hartmut Schauerte (Kreis Olpe) als ihren Vertreter des Mittelstands vor, Petra Vorwerk-Rosendahl (Kreis Soest) für die Frauenunion und Kristin Peitz (Hochsauerlandkreis) für die Junge Union.
Zum Aufbruch geblasen
In einer kämpferischen Rede blies Laumann zum Aufbruch seiner Partei. „Ich werde mich nicht damit abfinden, dass die CDU sich mit Wahlergebnissen um die 35 Prozent zufrieden gibt - ich halte bis zu 45 Prozent für möglich.“ Es gelte, das Konservative wieder stärker zu betonen. „Wir wollen dieses Land aus dem christlichen Menschenbild heraus gestalten.“ Die CDU müsse klar zu ihren konservativen Werten stehen. Das bedeute, so Laumann: „Christdemokratische Politik muss immer für den Schutz von Ehe und Familie einstehen.“
Laumann sagte: „Mich treibt die Frage um, wie kommen wir in NRW wieder zu ausgeglichenen Haushalten?“ Das Gebot der Stunde sei der Abbau von Schulden. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hingegen nehme neue auf. „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“, warnte Laumann. Er nannte Kraft eine „Geisterfahrerin“, die nicht dazulernen wolle. „Deshalb muss sie aus der Verantwortung raus.“
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