Düsseldorf. Luft schlecht, Laune gut: Ministerpräsident Armin Laschet und sein “Vize“ Joachim Stamp blickten auf den landespolitischen Themenreigen 2020.
Die Luft war schlecht, die Stimmung gut: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und sein Stellvertreter Joachim Stamp (FDP) haben sich am Dienstag zum ersten Mal im neuen Jahr im völlig überfüllten Saal der Düsseldorfer Landespressekonferenz wieder zu allen Themen geäußert, die der Landesregierung aktuell unter den Nägeln brennen.
Altschulden
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, die Hälfte aller kommunalen Kassenkredite zu übernehmen. Da aber nur vier der 16 Bundesländer – und dabei vor allem das Ruhrgebiet - von der Bundeshilfe profitieren würden, sei Scholz „zurzeit in allen Ländern unterwegs, um für sein Modell zu werben“, sagte Laschet. Wenn dieser nationale Konsens erzielt sei, werde „das Land in vollem Umfang an diesem Projekt mitwirken“, versprach der Ministerpräsident. Bestandteil der Lösung müsse eine Neuverteilung der Soziallasten sein, damit nicht sofort wieder neue Schuldenberge in Städten mit hoher Arbeitslosigkeit wachsen.
Corona-Virus
Flüchtlingsminister Stamp hat in einem Erlass klargestellt, dass ausreisepflichtige Chinesen in NRW (aktuell: 62) und Touristen mit auslaufendem Visum vorerst nicht in die Heimat zurückfliegen müssen. Das sei wegen der aktuellen Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus nicht verantwortbar.
Realschüler als Polizisten
NRW wolle nach einem Modell in Rheinland-Pfalz künftig auch Realschülern wieder „eine Brücke in den Polizeiberuf“ bauen, kündigte Stamp an. Das genaue Konzept soll noch in diesem Jahr vorliegen. Da an der zweigeteilten Polizei-Laufbahn (gehobener und höherer Dienst) nicht gerüttelt werden soll, könnten Realschüler berufsbegleitend bei der Polizei das Fachabitur nachholen.
Grunderwerbsteuer
Stamp forderte die SPD auf, in Berlin einer zwei Jahre alten Bundesratsinitiative aus NRW zur Einführung eines Grunderwerbsteuer-Freibetrags beim erstmaligen Immobilienerwerb von bis zu 200.000 Euro zum Durchbruch zu verhelfen. Die Landesregierung könnte allerdings in Eigenregie den lange von CDU und FDP als zu hoch kritisierten NRW-Satz von 6,5 Prozent des Kaufpreises umgehend selbst senken.
Nationalitäten-Erlass
Die Landesregierung ringt seit Monaten um einen Polizei-Erlass, der künftig die Nationalität von Tatverdächtigen grundsätzlich transparent machen soll. Stamp bekannte, er sei nach wie vor „völlig hin und her gerissen“. Man wolle mit der Nennung der Herkunft von Tatverdächtigen rechten Verschwörungstheorien „den Boden entziehen“. Andererseits sei die Nationalität eben oft gar kein Tatmerkmal, so dass man keiner Stigmatisierung Vorschub leisten wolle.
Karneval
Wenn Laschet am Samstag in Aachen den „Orden wider den tierischen Ernst“ erhält, warte auf ihn „eine der heikelsten Entscheidungen in diesem Jahr“: Wie legt er seine Ritterrede an? Er wisse, „was da alles an Fettnäpfchen bereit steht“, sagte Laschet. Ein „Balanceakt“, da heute auch im Karneval jedes Wort auf die Goldwaage gelegt werde. In den 80er und 90er Jahre hätten Politiker in der Bütt noch „viel unbefangener“ reden können, während heute „jeder Schnipsel, der in die Welt getwittert wird, gefahrgeneigt ist“. Laschet will seine Aachener Rede selbst schreiben, sich aber humoristischen Expertenrat einholen.
Tempolimit
Zur CSU-Kampagne gegen ein generelles Tempolimit 130 gebe es keine Haltung in der NRW-Landesregierung, blockte Laschet ab. „In Nordrhein-Westfalen gibt es selten Gelegenheit, wo Sie schneller als 130 fahren können“, antwortete er humorvoll. Er sei vielmehr froh, „wenn wir die Staus etwas reduziert kriegen und man überhaupt fahren kann“.
Energiewende
Laschet verurteilte die Besetzung des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 durch Umweltaktivisten. Man könne die CO2-Werte „hoch oder runter rechnen, aber alles hat in einem demokratischen Staat nach Recht und Gesetz abzulaufen“. Ob der umstrittene Kohle-Meiler zu einem „zweiten Hambacher Forst“ als Kristallisationspunkt der Protestbewegung werde, wollte Laschet nicht kommentieren. Zugleich sprach er sich für mehr Solaranlagen im Land aus. Der Bund müsse den bislang geltenden 52-Gigawatt-Deckel für den Photovoltaik-Ausbau aufheben. NRW wolle „alle Flächen aktivieren“, auf denen Solarstrom möglich sei.
Fragestunde
Ministerpräsident Laschet stellt sich fünfmal im Jahr in der Landespressekonferenz Fragen zu allen aktuellen Themen. Die Landespressekonferenz ist ein Zusammenschluss aller NRW-Korrespondenten unterschiedlichster Medien in Düsseldorf.