Düsseldorf. Seit Monaten ringt die Landesregierung um einen Nationalitäten-Erlass. Der Innenminister will mit Transparenz rechte Stimmungsmache ersticken.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat seinen umstrittenen Vorstoß zur Nationalitäten-Nennung bei Tatverdächtigen im Landtag verteidigt.

„Wir wollen Transparenz schaffen, damit Spekulationsräume wegfallen“, sagte Reul am Mittwoch. Die Polizei solle künftig in ihren Pressemitteilungen Angaben zur Herkunft machen, um denjenigen das Geschäft zu erschweren, die in den sozialen Netzwerken „in der braunen Suppe Stimmung machen“, so der Minister. Transparenz, „die Staatsangehörigkeiten nennt und nicht verschweigt“, könne zum Abbau von Vorurteilen führen. Die Polizei in Hamburg nennt bereits grundsätzlich die Nationalität von Tatverdächtigen.

Reul räumte ein, dass die Abstimmung über seinen Vorstoß innerhalb der schwarz-gelben Landesregierung weiter andauere. „Wir haben uns nicht abschließend entschieden, ob und wie wir es machen.“ Der Innenminister hatte bereits im August 2019 angekündigt, den Erlass zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei von 2011 zu überarbeiten. „Wir werden in Zukunft alle Nationalitäten, die wir sicher kennen, benennen – auch die der deutschen Tatverdächtigen. Und dann können Journalisten selber entscheiden, ob sie es schreiben wollen oder nicht“, hatte Reul damals erklärt. Anhand der Polizei-Pressemitteilungen, die auch seitens der Behörden online veröffentlicht werden, könne so künftig jeder Interessierte die Herkunft von Tatverdächtigen nachvollziehen.

Reuls Vorstoß war innerhalb der Landesregierung auf Skepsis gestoßen. Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) und Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hatten Bedenken angemeldet. Da es sich bei dem Polizei-Erlass um einen Verwaltungsakt handelt, muss das Innenministerium formal vor der Anweisung an die 47 Kreispolizeibehörden keine Zustimmung des Landtags einholen.