Düsseldorf. Ein möglicherweise überharter Einsatz gegen Gegner des neuen Versammlungsgesetzes und Journalisten ruft die Opposition auf den Plan.
Ein möglicherweise überharter Polizei-Einsatz bei einer Großdemonstration gegen das geplante NRW-Versammlungsgesetz am Samstag in Düsseldorf hat ein parlamentarisches Nachspiel. SPD und Grüne beantragten umgehend eine Aktuelle Stunde im Landtag, in der sich NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zu den Vorfällen äußern muss.
Die Polizei soll in der Düsseldorfer Innenstadt Demonstranten eingekesselt und mit Reizgas und Schlagstöcken angegriffen haben. Ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur (dpa) berichtete, dass er von einem Beamten mehrfach mit einem Schlagstock geschlagen worden sei. Er berichtete zudem von mindestens einem weiteren Kollegen, der ebenfalls angegriffen worden sei.
Journalistenverband spricht von "Jagd" auf Berichterstatter
Auch interessant
Die dpa protestierte in einem Schreiben an Reul gegen den „nicht hinnehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit“. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) schrieb bei Twitter von einer „Jagd auf Journalisten“. Die Polizei ermittelt inzwischen in den eigenen Reihen wegen des Verdachts der Köperverletzung im Amt. Allerdings wird intern darauf hingewiesen, dass lediglich ein Fotograf zwischen die Einsatzkräfte und eine aggressive, vermummte Störergruppe geraten sei und dabei von einem Polizisten mit dem Schlagstockende zur Seite gestoßen worden sei. Die Szene soll auf einem Polizei-Video festgehalten sein.
SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty forderte „volle Transparenz“: Die Bilder und Informationen zu der Demonstration lösten große Irritation und Sorge aus. „Offenbar scheint die Situation vor Ort aus dem Ruder gelaufen zu sein“, so Kutschaty.
Auch interessant
„Die Vorwürfe zu dem Einsatz müssen vollständig und lückenlos aufgearbeitet werden“, forderte auch Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer. Es dränge sich der Eindruck auf, dass die Polizei ihren eigenen Leitlinien der Deeskalation, Kommunikation und Kooperation nicht gerecht geworden sei.
Atomkraftgegner wollen Rücktritt des Innenministers
Das „Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen“ forderte sogar den Rücktritt Reuls: „Anscheinend passt dem Innenminister nicht die gesellschaftlich breitgestreute Kritik an seinem Gesetzentwurf für ein scharfes Versammlungsrecht.“ Mehrere Tausend Demonstranten waren am Samstag gegen das umstrittene neue Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Regierungskoalition von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf die Straße gegangen. Den Plänen zufolge sollen Demonstrationen künftig schon wegen des Tragens „von Uniformen oder ähnlichen gemeinschaftlichen Merkmalen“ verboten werden können, sofern dies Gewaltbereitschaft vermittele oder einschüchtere.