Dortmund/Düsseldorf. Wegen Nähe zum IS hat das Land NRW den Islamverein Nuralislam in Dortmund verboten. Am Donnerstag gab es deshalb Durchsuchungen.

Die Polizei in Dortmund hat am Donnerstagmorgen mehrere Razzien durchgeführt. Ziel war der Hauptsitz des islamischen Kulturvereins Nuralislam in der Dortmunder Nordstadt, den das Land NRW an diesem Donnerstag offiziell als verboten erklärt hat. Zudem durchsuchten Polizeibeamte in Dortmund drei Wohnungen von Funktionären des Islamvereins.

„Wir haben heute ein Gewächshaus des Islamismus geschlossen“, erklärte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Vormittag auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Düsseldorf. Das Land hält dem Verein die Verbreitung von Hetze gegen Nicht- und Andersgläubige vor, etwa in Predigten in der Moschee. Auch Kinder seien dabei durch den Verein infiltriert worden, sagte Reul. „Die Funktionäre des Vereins stehen der Ideologie des sogenannten Islamischen Staates nah und vertreten eine radikal-salafistische Ideologie“, erklärte der Minister.

Verbot von Islamverein Nuralislam: Rekrutierungszentrum für Islamisten

Die Moschee des Vereins in der Dortmunder Goethestraße sei unter Muslimen in der Stadt als Isis-Moschee bekannt gewesen, erklärte Reul. Mehrfach sei dort etwa ein „europaweit bekannter Salafisten-Prediger in die Vereins-Moschee eingeladen“ gewesen. Mehrere Besucher hätten sich durch das Betreiben des Vereins radikalisiert, erklärte Reul.

Zudem hätte sich der Verein als Rekrutierungszentrum für das Abu Walaa-Netzwerk betätigt, sagte Reul: „Hier wurde Personal für den Terror beschafft!“ Der Verein habe aktiv Rekruten aus Deutschland für den Terror im nahe Osten angeworben, sagte Reul. Man gehe von mindestens sieben Personen aus, sagte der Minister, die aus Deutschland in den Dschihad in Syrien und im Irak entsendet worden sein sollen.

Auch sei in der Moschee des Vereins in der Dortmunder Goethestraße „ein Mann ein und aus gegangen, der direkten Kontakt zum Attentäter Anis Amri hatte“, erklärte Reul. Amri hatte im Dezember 2016 mit einem gestohlenen Lastwagen ein Attentat auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz verübt und dabei zwölf Menschen getötet.

Reul: „Gefahr durch den Islamismus ist unverändert hoch“

„Die Gefahr durch den Islamismus ist unverändert hoch“, erklärte Reul: „Das mag angesichts des Kriegs in der Ukraine und des Rechts-Terrorismus derzeit etwas untergehen“, sagte er. Das Verbot des Vereins Nuralislam sei „unabdingbar“, erklärte Reul: „All die genannten Aktivitäten des Vereins sind unvereinbar mit den Werten unseres Grundgesetzes und gefährden in hohem Maße die öffentliche Sicherheit“, sagte Reul. Der Rechtsstaat dürfe solche Umtriebe nicht dulden.

Das Verbot sei auf Basis des Grundgesetz Artikel 9, Absatz zwei erfolgt (externer Link) und auf Basis des Vereinsrechtes, erläuterte Reul. Der Verein richte sich gegen die freiheitliche Grundordnung in Deutschland und gegen das Gebot der Völkerverständigung, erklärte Reul. Damit ist es dem „Islamischer Kulturverein Nuralislam e.V.“ auch untersagt, Ersatzorganisationen zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisation fortzuführen, sagte der Minister.

Bei den Durchsuchungen am Donnerstagmorgen seien mehrere Handys und Laptops beschlagnahmt worden und verschiedene Datenträger, sagte Reul. Zudem seien etwa 54.000 Euro Kontoguthaben des Moscheevereins beschlagnahmt worden. Festnahmen habe es laut Polizei bei dem Einsatz in Dortmund nicht gegeben. Die Durchsuchungen führten Beamte einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Polizei und des Staatsschutzes durch. Zum Einsatz kamen auch Spürhunde, die auf das Entdecken von Datenträgern abgerichtet sind. Insgesamt waren 150 Polizeikräfte im Einsatz.

Der Verein Nuralislam e.V. hat seinen Hauptsitz in Dortmund und wurde dort laut Informationen einer Wirtschaftsauskunftei im März 2006 gegründet..

(dae)