Celle/Berlin. In Celle geht der größte deutsche Islamisten-Prozess zu Ende. Das Abu-Walaa-Netzwerk ist zerschlagen. Doch neue Täter bereiten Sorgen.
Eine Zentrale des deutschen Dschihadismus liegt in einem alten Drogeriemarkt. Der Schlecker-Filiale ist längst pleitegegangen, die großen Schaufenster sind mit undurchsichtiger Folie verklebt, die Silhouette einer Moschee mit arabischem Halbmond prangt neben der Eingangstür.
Hier, im Norden von Hildesheim, predigt viele Jahre der Mann, den die Sicherheitsbehörden für die „Nummer 1“ der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) in Deutschland halten: Abu Walaa nennt er sich. Der „Mann ohne Gesicht“, weil er sich in seinen Hassreden auf YouTube nie zeigt, nur von hinten filmen lässt. 2016 stürmen Spezialkräfte der Polizei den alten Schlecker-Markt, nehmen Abu Walaa fest.
Abu Walaa soll junge Menschen für den IS rekrutiert haben
Seit mehr drei Jahren und gut 240 Verhandlungstagen sitzt Abu Walaa auf der Anklagebank am Oberlandesgericht in Celle. Der Vorwurf: Abu Walaa, 36 Jahre alt, der eigentlich Ahmad A. heißt und aus dem Irak stammt, soll junge Menschen für den IS rekrutiert haben.
Mit ihm sind weitere Islamisten angeklagt. Es ist der größte Islamisten-Prozess in der Geschichte der Bundesrepublik. Nun beginnen dort die Plädoyers der Bundesanwälte und der Verteidiger, in wenigen Wochen könnte das Urteil fallen. Ein Prozess zeigt, wie sich die Szene gewandelt hat. Eine Szene, die immer noch gefährlich ist.
Ein Netzwerk, das von Hildesheim bis nach Syrien reichte
Abu Walaas Netzwerk reichte laut Bundesanwaltschaft von Hildesheim über Nordrhein-Westfalen bis nach Syrien. Als der IS seinen Siegeszug durch den Nahen Osten antrat, soll der Hildesheimer Islamist im direkten Kontakt zu hochrangigen Terroristen gestanden haben.
Der Berliner Attentäter Anis Amri traf Abu Walaa, reiste in die Hildesheimer Moschee, auch die jungen Attentäter des Anschlags auf den Essener Sikh-Tempel besuchten den Extremisten in Niedersachsen. Auch wenn ein Einfluss Abu Walaas auf die Anschläge nicht nachgewiesen ist, so zeigt sich doch: Er war so prominent wie kaum jemand in der Szene.
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Abu Walaa sitzt hinter Panzerglas, macht sich Notizen
Der „Prediger ohne Gesicht“ trägt einen wuchtigen Bart. Im Gerichtssaal in Celle mustert er mal eindringlich Zeugen durch die Scheibe aus Panzerglas, die ihn von den anderen Prozessbeteiligten trennt. Mal macht er sich Notizen, mal murmelt er leise in seinen Bart. Oft verfolgt er scheinbar beiläufig, was geschieht. Nur selten verliert Abu Walaa die Fassung. Vor allem dann, wenn er sich verraten sieht von alten Mitstreitern.
Als sich der Mitangeklagte Ahmed F.Y. im Prozess zu einem Geständnis durchringt, belastet er den Prediger schwer. Detailliert schildert Ahmed F.Y., wie sich Abu Walaa dafür einsetzt habe, dass Glaubensbrüder an Kontakte für ihre Ausreise zum IS kommen. „Jeder hat mitbekommen, dass sich Abu Walaa für den IS positioniert hat“, sagt Ahmed F.Y.. Wütend haut Abu Walaa mit der Faust auf den Tisch.
Islamisten aus ganz Europa kamen in die „Islam-Seminare“ in Hildesheim
Bisher standen in Deutschland vor allem junge Männer und einzelne Frauen vor Gericht, die damals in Richtung Syrien ausgereist waren. Frühere IS-Kämpfer, Dschihad-Söldner.
In Celle aber endet in den kommenden Wochen der Prozess gegen ein mutmaßliches Netzwerk vor Gericht, das in Deutschland agiert haben soll. Gegen einen Mann, der Islamisten aus ganz Europa zu seinen „Islam-Seminaren“ nach Hildesheim gelockt haben soll. Und einzelne von ihnen in den Krieg geschickt haben soll.
Die „Hotspots“ der Islamisten-Szene sind verschwunden
Wer heute auf den Prozess gegen Abu Walaa blickt, der erkennt auch, wie sich die Gefahr islamistischer Gewalt in Deutschland in den vergangenen Jahren gewandelt hat. In der Hochphase des IS, in den Jahren 2014 und 2015, strömten junge Menschen zu den Predigern wie Abu Walaa.
In Berlin, Kassel, Dortmund und anderen Städten gab es extremistischen „Hotspot-Moschee“, in Einkaufspassagen verteilten Halbstarke den Koran. Islamisten demonstrierten, propagierten. Ganz offen. Auf deutschen Straßen, in den sozialen Netzwerken. Die Radikalen unter ihnen reisten zu den Terroristen nach Syrien, allein aus Deutschland waren es mehr als tausend.
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Durch Überwachungsmaßnahmen und Razzien gewinnt der Staat an Kontrolle
Der Prozess gegen Abu Walaa ist auch Symbol geworden für einen Staat, der erst die Kontrolle über die islamistische Szene in Deutschland verloren hatte — und sie nun mit enormen Einsatz an Überwachungsmaßnahmen und Razzien zurückgewinnt. Und doch ist es nicht einfacher geworden für die Ermittler.
Die Netzwerke sind zerschlagen, viele Islamisten in Haft, vor Gericht oder in Syrien getötet worden. Auch Abu Walaas Zelle ist seit 2016 außer Gefecht.
„Kopflos“ sei die Szene, sagt ein ranghoher Mitarbeiter in einer Sicherheitsbehörde im Gespräch mit unserer Redaktion. „Charismatische Anführer“ fehlten, Figuren wie Pierre Vogel, Sven Lau, aber eben auch noch radikalere wie Abu Walaa.
Das „Kalifat“ gilt vielen weiterhin als „Sehnsuchtsort“
Unter Islamisten in Deutschland ist der „IS“ heute umstritten, viele würden sich von der Terrorgruppe abgrenzen, sagt Kerstin Sischka von der Fachstelle Extremismus und Psychologie in Berlin. Auch in der Truppe um Abu Walaa soll es öfter Streit über die Ideologie und die Ziele gegeben haben.
Und doch sei die „Idee eines Kalifats, auch als Sehnsuchtsort“ ungebrochen, sagt Sischka. Auch die Sicherheitsbehörden bleiben alarmiert: Es gebe in Deutschland noch immer eine beträchtliche Anzahl junger Islamisten, die auch Gewalttaten verüben wollen, heißt es immer wieder.
3200 Salafisten, 90 Syrien-Rückkehrer — allein in Nordrhein-Westfalen
Allein in Nordrhein-Westfalen gelten laut Landesinnenministerium 760 der über 3200 Salafisten als gewaltorientiert, rund 200 sind als „Gefährder“ gelistet. Als „große Gefahr“ sehen die Sicherheitsbehörden in dem Bundesland, in dem die Sauerland-Gruppe, die Solinger Terroristenschmiede Millatu Ibrahim und ihre 2015 verbotene Nachfolgeorganisation Tauhid Germany sowie die „Lohberger Brigade“ aus Dinslaken ansässig waren, die häufig stark ideologisierten und kampferfahrenen Rückkehrer aus den Kriegsgebieten an. In NRW sind das rund 90.
Im Fokus der dortigen Sicherheitsbehörden stehen zudem vermehrt Frauen. „Frauen sind Ideologieproduzentinnen“, so eine Sprecherin des Innenministeriums. Es bestehe die Gefahr, dass diese Frauen ihre Kinder sehr fundamentalistisch und extremistisch erzögen.
Dresden, Paris, Wien — die Spur des aktuellen Terrors
Wie konkret die Gefahr ist, zeigten die vergangenen Monate: Im Oktober sticht ein 20 Jahre alter Mann aus Syrien in Dresden auf zwei Männer ein, einer von ihnen stirbt. Der Islamist war erst wenige Tage vor der Tat aus der Haft entlassen worden, galt als „Gefährder“.
In Paris tötet ein Islamist den Lehrer Samuel Paty an, weil er im Unterricht die Mohammed-Karikaturen thematisierte. In Wien feuert ein IS-Kämpfer am Abend vor dem Lockdown Anfang November wahllos auf Restaurant-Gäste und Passanten, vier Menschen sterben.
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Kehrt der IS zurück?
Mehrere Monate war es in Europa stiller, der Blick der Sicherheitsbehörden ging zum rechten Terror. Kommt der IS-Terror nun zurück?
Zwei Gefahren machen den Sicherheitsexperten derzeit besonders Sorgen: Einzeltäter, die spontan losschlagen. Und Netzwerke, die sich neu etablieren.
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Das „Cyber-Kalifat“ wirkt ungebrochen
Bei Angriffen auf den Lehrer in Frankreich und die Messerattacke in Dresden sprechen Experten wie der Islamwissenschaftler Gilles Kepel von einem „atmosphärischen Dschihadismus“, von Stimmungs-Terroristen — junge Männer, die so weit radikalisiert sind, dass sie bei passender Gelegenheit ohne große Planung losschlagen.
In Frankreich war es die durch Islamisten in aller Welt befeuerte Hetze gegen den Unterricht mit Mohammed-Karikaturen. Zwar ist das „Kalifat“ des IS in Syrien zerschlagen. Doch das weltweite „virtuelle Cyber-Kalifat“ zeigt hohe Wirkkraft.
Junge Radikale zeigen Narzissmus und inszenieren sich selbst
Die Psychologin Sischka arbeitet seit vielen Jahren auch mit jungen Islamisten, die aus der Szene aussteigen wollen. Sie hält viele der heutigen Gewalttäter nicht unbedingt für hochideologisiert im Sinne einer salafistischen Lehre. Was ihr dagegen auffalle: ein starker Drang zur Selbstinszenierung, ein Narzissmus. Nach dem Motto: „Wenn ich schon nicht zum IS nach Syrien reisen konnte, dann übe ich hier Rache an den sogenannten Ungläubigen“, sagt Sischka.
Schutz gegen Gewalt: Integration und Prävention
Auch der Islamwissenschaftler Guido Steinberg spricht von „jungen, naiven Menschen in Isolation“, von denen weiterhin ein hohes Rekrutierungspotenzial ausgehe. Schutz vor Terrorismus, sagt Steinberg, sei daher nicht nur Überwachung, sondern zudem Integration und Training zu Gewaltverzicht.
Auch beim Bundeskriminalamt hat man den „Faktor Psyche“ erkannt. „Islamistische Gefährder“ werden dort nun kategorisiert, um die Bedrohung besser einzuschätzen. Darunter auch: ihre sozialen Beziehungen, Auffälligkeiten in der Vergangenheit, Arbeitsumfeld. Die zentrale Frage: Wie tickt ein potenzieller Terrorist? Nur das Problem für die Behörden: es ist leichter, mit Informanten und Überwachungsmaßnahmen Einblick in eine radikale Moschee zu bekommen — als in den Kopf eines jungen Islamisten.
Wien: Ein Angriff mit automatischen Waffen
Der Anschlag in Wien hat nun für die Ermittler eine zweite Sorge wachsen lassen: Der Attentäter schlug nicht mit „einfachen Waffen“ wie Messer oder Kleintransporter, mit dem er in eine Menge raste, zu. Er besorgte sich auf illegalem Weg ein vollautomatisches Sturmgewehr, auch Munition. Und der Attentäter hatte Kontakte in die Szene, in der Schweiz. Auch in Deutschland.
Die Dschihadisten hätten dazugelernt, heißt es in den Sicherheitsbehörden. Sie wissen, dass Polizei und Verfassungsschutz Telefone abhören, Wohnungen und Personen der Szene überwachen.
Die Szene ist klandestiner geworden
Während vor Jahren noch in den sozialen Netzwerken noch Gewalttaten digital geplant worden seien, agiere die Szene nun klandestiner, sagt ein Experte der Sicherheitsbehörden. Jetzt organisiert die Szene sich oft nur noch in Kleinstgruppen, an unauffälligen Orten. Der Attentäter von Wien traf Islamisten aus Deutschland zum Fitness-Training im Park. Unklar ist, ob und wie eng die Deutschen in Abschlagspläne eingebunden waren. Bisher sind sie nicht tatverdächtig.
Und auch der Prozess gegen Abu Walaa in Celle zeigt, wie schwierig es für die Sicherheitsbehörden ist, einzelne Taten nachzuweisen in einer Szene, die sich nach außen abgeschottet hat.
So fußt die Anklage gegen Abu Walaa vor allem auf Indizien und Zeugen, die selbst nach Syrien gereist waren. Und auf Angaben einer Quelle der Polizei, die mit einer Tarnidentität in die Moschee eingeschleust wurde.
Ausgerechnet der V-Mann darf in Celle nicht aussagen
Doch ausgerechnet dieser Informant sagt im Prozess in Celle nicht aus. Das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen verweigert die Freigabe. Für die Anwälte von Abu Walaa ist das ein Beleg für die dünne Beweislage. Sie sprechen von einem Schauprozess.
Wenig Zweifel aber bestehen heute über die internationale Vernetzung der Terror-Miliz des IS. In der Hochphase koordinierte der „Islamische Staat“ mit einer eigenen „Abteilung für externe Operationen“ Anschläge in Europa.
In Paris, Brüssel, Berlin. Diese Abteilung sei durch die Angriffe der Alliierten in Syrien zerstört, sagt der Islamismus-Experte Steinberg. Er kennt die Szene aus seiner Arbeit als Gutachter in diversen Terror-Prozessen.
Der Aufstieg des IS in Afghanistan birgt Risiken für Europa
Und auch Steinberg warnt: „Wir sehen, dass einzelne IS-Anhänger wieder in der Lage sind, größere Anschläge auch mit automatischen Waffen zu organisieren.“ Die Terrororganisation habe Stützpunkte aufbauen können, in denen sie planen könne. „Ich blicke hier vor allem nach Afghanistan“, sagt Steinberg. Der IS sei dort seit Jahren im Aufmarsch. In dem Land würden derzeit vermutlich bis zu 2000 IS-Kämpfer leben.
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Bombenanschläge in Bagdad, Massaker in Mosambik
Auch in Regionen Afrikas sei der IS wieder stärker präsent. Ein Beispiel: Mosambik, wo die dortige IS-Filiale Ahlu Wa-Jamah in der nördlichen Provinz Cabo Delgado immer offensiver auftritt, komplexe militärische Operationen durchführt und entsetzliche Massaker verübt.
Auch im Irak und in Syrien hat sich der IS reorganisiert. Dort sollen aktuell noch rund 10.000 Kämpfer aktiv sein. Im vergangenen Jahr hat der IS die Schlagzahl seiner Anschläge erhöht. Ende Dezember ermordeten IS-Kämpfer in Syrien in der östlichen Wüstenprovinz Deir-az Zor Dutzende Regierungssoldaten, Mitte Januar verübten zwei Selbstmordattentäter den ersten großen Anschlag seit Jahren in der irakischen Hauptstadt Bagdad. 32 Menschen starben dabei.
„Gelingt es der Organisation, noch einmal eine Art Staat aufzubauen, wie damals in Syrien und Irak, dann hat dies für Islamisten in aller Welt erneut eine hohe Anziehungskraft“, sagt Steinberg.
Abu Walaa: dunkles Gewand, schwarzer Turban
Eine Anziehungskraft, wie sie auch Abu Walaa als „Prediger ohne Gesicht“ aufbaute. Er wirkte auf junge Menschen faszinierend, das zeigen Gerichtsakten, das belegen Zeugenaussagen. Wie der Auftritt von Anil O., ein Deutschtürke aus Gelsenkirchen, dem Kronzeugen der Anklage. Detailliert schildert er vor Gericht in Celle, wie er den Prediger das erste Mal in Hildesheim trifft, gekleidet in ein dunkles Gewand und einen schwarzen Turban. „Für mich stand der Sheik, der Gelehrte des IS vor mir.“
Als O. dem Prediger von seinem Ausreisewunsch berichtete, habe dieser ihm zugesichert, er würde inoffiziell für ihn bürgen. Zwei Helfer aus der Moschee hätten ihm dann Nummern von Kontaktpersonen im IS-Gebiet vermittelt. Auch hätten sie ihn angewiesen, Handys und Tablets auf Rechnung zu bestellen, ohne die Geräte zu bezahlten – um sich so Geld für die Reise zu erschwindeln.
Handys mussten die Anhänger abgeben — Angst vor Spionen
Die Gruppe sei immer sehr konspirativ vorgegangen, so schildert es Anil O. Handys habe man vor den Treffen in den eingeschworenen Zirkeln abgeben müssen, dennoch seien alle stets misstrauisch gewesen.
Heute steht der einstige Drogeriemarkt in Hildesheim noch immer leer. Der niedersächsische Verfassungsschutz geht davon aus, dass die Anhänger aus Abu Walaas „Heimat-Moschee“ sich nun an anderen Orten treffen. In Privatwohnungen. In Parks.
Anhänger von Abu Walaa zeigen sich solidarisch
An den Prozesstagen in Celle schützen schwer bewaffnete Polizisten das Gericht. Wer es betritt, muss durch strenge Kontrollen. Immer wieder tauchen Besucher aus dem Umfeld der Hildesheimer Moschee auf, Männer mit langen Bärten, die darauf warten, dass Abu Walaa ihnen einen kurzen Blick, ein flüchtiges Nicken gönnt. Zumindest einer dieser Männer soll bei der Polizei als „Gefährder“ eingestuft sein. Er könne jederzeit eine Gewalttat begehen.