Düsseldorf. Der Terror in Paris hat ganz Europa alarmiert. Auch NRW rüstet jetzt auf: Polizei und Verfassungsschutz sollen durch Spezialisten verstärkt werden.
Nordrhein-Westfalen verstärkt zum Schutz vor terroristischen Anschlägen die Einsatzkräfte bei Polizei und Verfassungsschutz. Bis 2017 werden dafür insgesamt 385 zusätzliche Beamte eingestellt. Das kündigte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Donnerstag im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags an. Nach den Terroranschlägen in Paris gebe es eine neue Qualität der Bedrohung, begründete Jäger die Maßnahme. "Das Risikopotenzial der Personen, von denen eine Anschlagsgefahr ausgeht, nimmt kontinuierlich zu."
Bis 2017 sollen jährlich 120 neue Beamte bei der Polizei eingestellt werden. Außerdem werde der Verfassungsschutz um weitere 25 Stellen aufgestockt, teilte Jäger mit. Von den neuen Polizisten sollen allein 100 eingesetzt werden, um besonders gefährdete Personen und Objekte zu schützen. Außerdem sollen Fahndung, Observation und Staatsschutz verstärkt werden. "Hier ist das Spezialwissen der Polizei gebündelt. Und das ist entscheidend für wirksame Ermittlungen gegen salafistische Extremisten und islamistische Terroristen", betonte Jäger.
IslamistenGewerkschaft verlangt Entlastung
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangte Entlastung der Polizei an anderen Stellen. Denn bis die zusätzlichen Polizisten ihre Ausbildung beendet hätten, könnten Staats- und Verfassungsschutz nur durch zusätzliche Überstunden von Polizisten aus anderen Aufgabenbereichen verstärkt werden. Nötig seien auch flexiblere Regelungen zum Ausgleich von Überstunden, forderte GdP-Landeschef Arnold Plickert.
In den vergangenen vier Jahren seien in NRW insgesamt schon mehr als 5700 Polizisten neu eingestellt und mit 1522 Anfängern im vergangenen Jahr ein Rekordwert erreicht worden, erläuterte Jäger. Für den Verfassungsschutz hatte der Landtag bereits mit der Verabschiedung des Haushalts 2015 zusätzliche 29 Stellen gebilligt. Jetzt kommen 25 dazu.
TerrorunterstützerAnalyse- und IT-Experten gesucht
"Wir verstärken damit die Observationseinheiten und stellen weitere Analyse- und IT-Experten ein", sagte Jäger. Die Beobachtung gefährlicher Personen und extremistischer Netzwerke werde ausgebaut. "Mit diesen Experten können wir noch umfassender in das System und die Struktur des islamistischen Extremismus eindringen."
Gleichzeitig werde die vorbeugende Arbeit gestärkt und Betroffenen und deren Umfeld Aufklärung und Hilfe angeboten. "Die Menschen können darauf vertrauen, dass die Sicherheitskräfte in Nordrhein-Westfalen alles tun, um der Bedrohung durch islamistische Extremisten und Terroristen entgegen zu wirken", versicherte Jäger. "In Angst zu verfallen und sich einschüchtern zu lassen wäre falsch. Dann hätten die Terroristen ihr Ziel erreicht." (dpa)
