Köln. Zoff in der schwarz-gelben Koalition: Der FDP-Generalsekretär Patrick Döring wirft Ursula von der Leyen bei der Rentendebatte “taktische Spielchen“ vor. Sie versuche, die CDU an die SPD anzunähern. Das Verhalten der Arbeitsministerin sei “eigentlich schäbig“.
Die FDP kritisiert die Rentenvorschläge von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Versuch, die CDU an die SPD anzunähern. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte am Montag im Deutschlandfunk: "Ich bin ganz sicher, dass Frau von der Leyen das Rententhema missbraucht für taktische Spielchen." Das Thema sei aber nicht geeignet, Positionskämpfe innerhalb des Parteienspektrums einzuleiten. "Diese taktische Komponente ist eigentlich schäbig", sagte Döring. Auch inhaltlich kann Döring mit der Zuschussrente nicht viel anfangen. Sie sei eine "neue Sozialleistung auf Pump".
Von der Leyen habe sich gegen Merkel gestellt
Er fügte hinzu, in der Koalition gelte der Grundsatz, sich zunächst untereinander zu einigen und dann auf die Oppositionsparteien zuzugehen. Er gehe davon aus, dass Schwarz-Gelb das auch bei der Rente so halten werde. Im Übrigen habe sich von der Leyen mit ihrem Vorstoß für eine Zuschussrente offen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (beide CDU) gestellt, die eine Fortsetzung der Koalition mit der FDP anstrebten.
Linker SPD-Flügel attackiert Gabriels Renten-Pläne
Derweil drängt die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD auf Änderungen an den SPD-Rentenplänen. "In jetziger Form ist die Vorlage für die AfA nicht zustimmungsfähig", sagte der Chef der Afa, Klaus Barthel (SPD) der "Passauer Neuen Presse".
Das Konzept sehe ein Festhalten an der geplanten Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent vor. "Das ist nicht hinnehmbar", sagte Barthel. "Wenn wir nichts tun, hätten schon im nächsten Jahrzehnt die meisten Rentner nur noch Anspruch auf die Mindestsicherung von 850 Euro monatlich." Das wäre Altersvorsorge nach dem neoliberalen Modell, sagte der Afa-Chef: "Der Staat gibt nur noch Almosen, der Leistungsgedanke wird aufgegeben." Eine solche Politik könne nicht das Ziel der SPD sein.
Barthel forderte einen "parteiübergreifenden Schulterschluss gegen Altersarmut", sieht aber sowohl im Konzept von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als auch in dem von SPD-Chef Sigmar Gabriel "erhebliche Schwächen".
Klaus Barthel hält Absenkung des Rentenniveaus für unsozial
Barthel kritisierte, dass nach den Vorschlägen von der Leyens "nur ein Bruchteil der Bedürftigen in den Genuss der Zuschussrente" komme. Er hält Betriebsrenten nur als zusätzliche Altersbezüge für sinnvoll. "Eine Betriebsrente kann kein Ersatz für gesetzliche Rente sein." Oft gerieten die Pensionsfonds großer Konzerne an den Finanzmärkten in Schwierigkeiten.
Auch der Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß kritisierte das Rentenkonzept: "Bei der Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent bis 2030 kann es nicht bleiben. Das ist unsozial und ungerecht."
Volker Kauder will Konsens bei der Rentenpolitik
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder will im Streit um die künftige Rentenpolitik einen parteiübergreifenden Konsens anstreben. "Wir müssen jetzt erst in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und dann mit unserem Koalitionspartner sprechen. Aber es ist richtig, in der Rentenpolitik breite Mehrheiten zu schaffen", sagte Kauder.
Das Vertrauen in die Rente müsse erhalten bleiben. Zugleich verwahrte er sich gegen alle Versuche, die Grundsicherung im Alter mit "Altersarmut" gleichzusetzen, wie es auch Arbeitsministerin von der Leyen getan hatte. "Die Rentenversicherung genießt ein hohes Vertrauen. Das müssen wir bewahren. Und die von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Grundsicherung sollte man nicht mit Armut gleichsetzen."
Der CDU-Rentenpolitiker Peter Weiß sieht nach dem Bekanntwerden des SPD-Rentenkonzepts steigende Chancen für einen Konsens in der Rentenpolitik. Der "Stuttgarter Zeitung" sagte Weiß, die SPD habe Ideen der CDU-Arbeitsministerin übernommen.
"Das SPD-Rentenkonzept scheint stark von Ursula von der Leyen abgeschrieben zu sein", sagte Weiß. Er sei dafür, bei der Rente als zentralem Element der sozialen Sicherung einen parteiübergreifenden Konsens zu suchen.
Künast attackiert von der Leyen
In der aktuellen Rentendebatte kritisierte Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast Arbeitsministerin von der Leyen scharf. "Die Ministerin präsentiert immer wieder das gleiche Konzept, das dann wie vorprogrammiert einkassiert wird. Von der Leyens Zuschussrente verbessert die Lage der eigentlich Betroffenen kein Stück", sagte Künast der "Berliner Zeitung". Die Arbeitsministerin müsse endlich selbst "ein tragendes Konzept liefern, das die Realitäten der Menschen berücksichtigt", forderte Künast. (dapd/afp)
