Berlin. Der ehemalige SPD-Politiker und NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement bringt Schwung in die Rentendebatte. Er findet, dass eine Rente bis 67 zu kurz greife - und schlägt vor, dass fitte Deutsche bis 80 Jahre arbeiten sollen. Derweil streitet die Bundesregierung weiter über die geplante Zuschussrente von Ursula von der Leyen (CDU).
Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hält eine Ausdehnung der Lebensarbeitszeit für erforderlich. "Wir sind darauf angewiesen, dass die Menschen in Deutschland länger als bisher arbeiten", sagte der 72-Jährige der Tageszeitung "Die Welt". Der frühere SPD-Politiker und NRW-Ministerpräsident fügte hinzu: "Wir können nicht bei der Rente mit 65 oder der Rente mit 67 verharren, das greift zu knapp." Wer wolle und es könne, solle bis zum 75. oder 80. Lebensjahr arbeiten. "Ja, klar – wer will und kann! Warum denn nicht?"
Er tue dies auch, betonte Clement, "hoffe ich jedenfalls, ist ja nicht mehr allzu lange hin". Clement sagte im "Welt"-Interview weiter: "Ein Drittel der Menschen meines Alters, zwischen 65 und 80, wollen länger arbeiten. Das sollten wir nutzen, denn das zeigt: Viele Bürger, vor allem die älteren, sind mit ihrer Lebenseinstellung viel weiter als die Politik."
Von der Leyen kämpft für Zuschussrente
Derweil kommt die Bundesregierung beim Thema Rente nicht zur Ruhe. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, die Entscheidung für die von ihr geplante Zuschussrente gegen Altersarmut müsse im Herbst fallen. An der raschen Durchsetzung wolle sie sich messen lassen. "Ich stehe dafür gerade, dass hier etwas passiert", sagte die CDU-Vizechefin im ARD-"Morgenmagazin". Dagegen trat die FDP bei der Zuschussrente kräftig auf die Bremse. Das gehe "nicht mal so eben schnell", sagte FDP-Vize und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Südwestrundfunk (SWR).
Von der Leyen war am Dienstag von ihrem Plan abgerückt, die vorgesehene Senkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung mit der Zuschussrente in einem Gesetzentwurf zu verbinden. Die Senkung soll nach Worten der Arbeitsministerin zum 1. Januar 2013 kommen und das Rentenreformpaket zum 1. Juli 2013. Die Zuschussrente soll auch Thema im nächsten Koalitionsausschuss sein.
Die Arbeitsministerin sagte, bis Ende Oktober müssten "die positiven Entscheidungen zur Zuschussrente getroffen" sein. "Der Zeitplan ist klar. Sie können mich auch an den Worten messen", betonte sie.
Justizministerin für ruhige Debatte
Leutheusser-Schnarrenberger sagte hingegen, die Debatte werde "jetzt in Ruhe" geführt. Bei der Bekämpfung der Altersarmut müsse die Frage geklärt werden, ob "das alles nur die Beitragszahler in der Rentenversicherung möglicherweise aufgebürdet bekommen". Sie fragte: "Ist das nicht eher eine Frage, die eigentlich insgesamt alle Steuerzahler betrifft, weil es nämlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist?"
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende fügte hinzu, es sei "gut und richtig", dass die geplante Zuschussrente "nicht in Zwangshaft genommen" werde mit der gesetzlich gebotenen Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung.
Arbeitgeber halten Senkung für möglich
Die genaue Höhe des künftigen Rentenversicherungsbeitrags ist noch unklar. Es zeichne sich eine Senkung des Beitragssatzes von 19,6 auf etwa 19 Prozent ab, sagte von der Leyen (CDU) der "Passauer Neuen Presse". Der genaue Satz könne "auch noch etwas niedriger oder höher liegen", sagte sie. "Die exakten Daten haben wir im Herbst und werden sie dann in das Gesetz einfügen."
Die Arbeitgeber sehen einem Zeitungsbericht zufolge Spielraum für eine Senkung auf bis zu 18,9 Prozent. Die bisherigen Vorhersagen für eine Senkung des Beitragssatzes auf 19,0 Prozent beruhten auf vorsichtigen Annahmen, berichtete die Düsseldorfer "Rheinische Post" unter Berufung auf ein internes Papier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.
DGB spricht von "vergiftetem Wahlgeschenk"
Unterdessen läuft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gegen die geplante Senkung Sturm. "Die Rentenkassen jetzt zu plündern, ist ein vergiftetes Wahlkampfgeschenk", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Angesichts der demografischen Probleme sei es "grotesk, plötzlich einfach die Rücklagen zu verpulvern". Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Klaus Wiesehügel, fügte hinzu, eine Beitragssenkung führe "geradewegs in die Verelendung künftiger Rentnergenerationen. Da hilft auch keine Zuschussrente."
Auch SPD und Linke lehnten eine Senkung des Beitragssatzes ab. Der Rentenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Anton Schaaf, sagte im Deutschlandradio Kultur, er schlage vor, das Geld stattdessen "für eine Demografiereserve" und für ein besseres Rentenniveau einzusetzen. Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, sagte der Nachrichtenagentur dapd: "Zehn Euro bringt die Beitragssatzsenkung einem Durchschnittsverdiener. Das kann man einfacher durch eine Abschaffung der Praxisgebühr rausholen." (dapd)