Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den umstrittenen Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung gebilligt. Darin stellt die Regierung die soziale Lage und die Einkommensverhältnisse der Menschen in Deutschland dar. Das Gutachten war in die Kritik geraten, da einige Textpassagen entschärft wurden.
Das Kabinett hat den umstrittenen Armuts- und Reichtumsbericht der
Bundesregierung verabschiedet. Dieser gibt einen Überblick über die
Wohlstandsentwicklung in Deutschland, die dem Bericht zufolge äußerst ungleich
verteilt ist. Danach besitzen zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des
gesamten Vermögens, während die andere Hälfte gerade einmal über rund ein
Prozent des Wohlstands verfügt.
Eine erste Fassung des Armuts- und Reichtumsberichts aus dem
September hatte für Streit innerhalb der Bundesregierung gesorgt und war
daraufhin an mehreren Stellen verändert worden. Die Opposition warf der
Bundesregierung daraufhin Fälschung und Zensur vor.
Passagen aus der ersten Fassung sind in der Endfassung nicht mehr enthalten
Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch unter Berufung auf die
endgültige Fassung schreibt, bleibt der Bericht auf Druck von
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in einigen entscheidenden
Passagen geglättet. So ist die Aussage "Die Privatvermögen in Deutschland sind
sehr ungleich verteilt" in der Endfassung der Analyse nicht mehr enthalten.
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sagte der
"Leipziger Volkszeitung": "Was in diesem Bericht zu
besichtigen ist, sind die Folgen einer umfassenden Deregulierungspolitik auf den
Finanzmärkten und auf dem Arbeitsmarkt." Dies sei die Politik des letzten
Jahrzehnts, begonnen mit der Agenda 2010. Demgegenüber bezeichnete
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Einkommensunterschiede in Deutschland als
akzeptabel. Deutschland brauche einen "funktionierenden Niedriglohnsektor",
sagte er im SWR. (dapd/afp)