Düsseldorf. SPD, Kliniken und Mediziner fordern wieder eine „Freihaltepauschale“ für Krankenhäuser. Weiter hohe Infektionszahlen im Revier.
Die Inzidenzzahlen in mehreren großen NRW-Städten sind weiter Besorgnis erregend hoch. In Herne lag der Wert am Sonntag nur knapp unter 300. In Duisburg sank er leicht auf 251,1. Diese Stadt hat aber weiter die zweithöchste Inzidenzzahl in NRW. Sehr kritisch war die Lage am Wochenende auch in den Ruhrgebietsstädten Bottrop (239,9), Dortmund (233,9), Hagen (227,9) und Recklinghausen (222,1). Der Inzidenzwert bildet die Zahl der Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner in einer Woche ab. NRW-weit ging er leicht zurück auf 165.
Angesichts der weiter hohen Infektionszahlen und der steigenden Zahl von Corona-Patienten in den Kliniken wird der Ruf nach finanzieller staatlicher Unterstützung für die Krankenhäuser immer lauter. Die SPD-Landtagsfraktion schließt sich der Forderung der Kliniken an, erneut eine Freihaltepauschale für Krankenhäuser einzuführen.
"Chance, nicht notwendige Operationen zu verschieben"
„Das gibt ihnen die Möglichkeit, aktuell nicht dringend notwendige Behandlungen und Operationen zu verschieben und Betten für den Notfall freizuhalten“, sagte Fraktionsvize Lisa-Kristin Kapteinat dieser Redaktion. Krankenhausverbände fordern seit Tagen die Wiedereinführung der im September beendeten Freihaltepauschale für Intensivbetten.
„Wenn die Entwicklung auf diesem Niveau bleibt, wird die Zahl der Neuinfektionen voll auf die Intensivstationen durchschlagen. Die erste Station des Universitätsklinikum Essen ist zum Beispiel bereits voll. Wir haben deshalb keine Zeit mehr zu verlieren“, sagte SPD-Landtags-Fraktionsvize Lisa-Kristin Kapteinat dieser Redaktion. Die Freihaltepauschale für Krankenhäuser, die nicht dringend notwendige Behandlungen verschieben, um Kapazitäten für Covid-19-Patienten freizuhalten, müsse daher erneuert werden.
Nicht nur Betten, auch das Klinikpersonal wird knapp
Damit unterstützt die SPD im Landtag Forderungen der Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW) und des Intensivmedizinerverbandes. Das genaue Ausmaß des zu erwartenden Anstiegs der Intensivpatienten könne derzeit nicht verlässlich abgeschätzt werden, erklärt die KGNW. Versorgungsengpässe drohten derzeit zwar nicht unmittelbar. Mit der Freihaltepauschale wäre es aber möglich, zeitnah zusätzliche Betten zur Verfügung zu stellen, „damit COVID-19-Patienten im Bedarfsfall sofort behandelt werden können“. Noch problematischer als die Zahl verfügbarer Betten ist in vielen Kliniken in NRW das fehlende Personal.
Die Gesundheitsminister Jens Spahn (Bund) und Karl-Josef Laumann (NRW, beide CDU) sehen aktuell dennoch keine Notwendigkeit für die Wiedereinführung der Pauschale. Der Bund sagt, es gebe andere Möglichkeiten, Einnahmeverluste von Kliniken auszugleichen.
SPD: Gesundheitsminister sollten "in den Vorsorgemodus schalten"
SPD-Fraktionsvize Kapteinat kann das „nicht nachvollziehen“. Die Pauschale sollte „mit Blick auf die aktuelle Situation wieder eingeführt werden - je nach Leistungsintensität gestaffelt von 360 Euro bis 760 Euro pro Bett, so wie das auch zuletzt der Fall gewesen ist.“ Laumann und Spahn müssten jetzt „in den Vorsorge-Modus schalten“, sagte die Abgeordnete aus Recklinghausen.
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