Neumünster..
Der nächste CDU-Spitzenpolitiker wirft das Handtuch. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen zieht sich aus dem Politikbetrieb zurück. Er wird bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr kandidieren.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) zieht sich schrittweise aus der Politik zurück. „Ich werde bei der nächsten Wahl nicht wieder kandidieren“, sagte Carstensen am Samstag auf einem Landesparteitag in Neumünster. Nach seinem Rückzug vom Parteivorsitz verzichtet Carstensen damit auch auf die Spitzenkandidatur für die nächste Landtagswahl, die nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts spätestens 2012 stattfinden soll. Zum neuen Landesvorsitzenden wählten die mehr als 240 Delegierten in Neumünster Fraktionschef Christian von Boetticher. Der 39-Jährige wird als kommender Spitzenkandidat für die Landtagswahl gehandelt.
39-jähriger Hoffnungsträger
Boetticher erhielt auf dem Parteitag 221 der 244 abgegebenen Stimmen. 17 Delegierte der Union stimmten gegen den Juristen, fünf weitere enthielten sich. Eine Stimme war ungültig. Die Übernahme des Landesvorsitzes gilt als Vorentscheidung für die Spitzenkandidatur zur Neuwahl des Landtags. „Natürlich werde ich mich bewerben“, sagte Boetticher. Ein erfolgreicher Wahlkampf sei auch möglich, ohne bereits Regierungschef zu sein. Von einem Abschied Carstensens könne aber noch keine Rede sein, meinte Boetticher. Angesichts der kommenden Aufgaben als Ministerpräsident mit den von der Landesregierung geplanten Sparvorhaben brauche der Regierungschef „Elan und Tatkraft“.
Carstensen hatte bereits wenige Stunden nach der Neuwahlanordnung durch das Landesverfassungsgericht Ende August seinen Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt. Er wolle sich künftig voll auf das Amt des Regierungschefs konzentrieren. „Ich gehe mit einem guten Gefühl als Landesvorsitzender, dass die Bilanz in Ordnung ist. Ich empfinde schon so etwas wie Stolz“, sagte Carstensen.
Personeller Aderlass an der Spitze
Der 63-Jährige hatte die Nord-CDU seit 2002 geführt. Seine Partei habe einen guten Übergang. Er wolle den Weg auch freimachen für eine Verjüngung und für neue Ideen. Über den Zeitpunkt seines Ausscheidens wollte Carstensen nicht spekulieren. „Ich habe Aufgaben zu erfüllen“, sagte er mit Blick auf den Doppelhaushalt der schwarz-gelben Landesregierung, der im Dezember verabschiedet werden soll. „Die Amtsautorität ist immer noch da, keine Sorge.“ Er habe Vertrauen in die Koalition.
Boetticher ist seit 2009 Vorsitzender der Landtagsfraktion. Zuvor war der frühere Europaabgeordnete zu Zeiten der großen Koalition Landwirtschaftsminister im Kabinett Carstensen. Er wolle dafür sorgen, dass in der Partei „wieder mehr miteinander“ geredet werde. Als Leitbilder seiner Politik nannte der 39-Jährige die Attribute „konservativ und generationengerecht“. „Ich bin jemand, der sich aus einem konservativen Ansatz heraus für Generationengerechtigkeit einsetzt. Eine Gesellschaft darf ihren Wohlstand nicht zulasten nachfolgender Generationen organisieren“, sagte von Boetticher der „Welt am Sonntag“.
Die CDU hat in den vergangenen Monaten nach dem überraschenden Ausscheiden von Hessens Regierungschef Koch und dem Rücktritt des amtierenden Bundespräsidenten Horst Köhler einen personellen Aderlass in der Führungsspitze erlitten. Das sorgt partei-intern für heftige Debatten über den Kurs der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel. (dapd)
