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Der Schleswig-Holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen will den Vorsitz der Landes-CDU abgeben. Als Nachfolger schlug er Landtagsfraktionschef Christian von Boetticher vor.

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu vorgezogenen Neuwahlen in Schleswig-Holstein hat Ministerpräsident Peter Harry Carstensen seinen Verzicht auf den Posten des CDU-Landesvorsitzenden angekündigt. Beim Landesparteitag der CDU in zweieinhalb Jahren will er sich nicht mehr zur Wahl stellen. Als seinen Nachfolger schlug er den CDU-Landtagsfraktionschef, Christian von Boetticher, vor.

Der 39-Jährige gilt bereits seit längerem als potenzieller Nachfolger Carstensens. Diesem war schon vor dem Urteil vom Montag nachgesagt wurde, bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr antreten zu wollen. Der Ministerpräsident gilt inzwischen als amtsmüde.

Arbeitsteilung für die nächste Wahl

Der 63-Jährige begründete seinen Verzicht damit, dass er angesichts des auf 2012 vorgezogenen Termins für die nächste Wahl eine „Arbeitsteilung“ befürworte. Als Ministerpräsident wolle er sich ganz auf die Regierungsarbeit konzentrieren, während sein Nachfolger in Ruhe den Wahlkampf vorbereite könne.

Die Opposition im Landtag erneuerte ihre Forderung nach Neuwahlen schon vor dem vom Gericht vorgegebenen Termin im Jahr 2012. Das Schleswiger Landesverfassungsgericht hatte am Montag das Landeswahlrecht für verfassungswidrig erklärt und deshalb vorgezogenen Neuwahlen bis spätestens 30. September 2012 angeordnet. Regulärer Wahltermin wäre erst 2014 gewesen.

Keine Vorentscheidung für Spitzenkandidatur

Bis zur Verabschiedung eines verfassungskonformen neuen Wahlrechts und der Neuwahl darf der amtierende Landtag aber weiterregieren. CDU und FDP haben in dem seit September 2009 amtierenden Parlament eine knappe Mehrheit von einer Stimme.

Von Boetticher bestritt, dass seine geplante Wahl zum Landesvorsitzenden eine Vorentscheidung im parteiinternen Rennen um die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl nach einem Rückzug Carstensens sei. Das Thema stehe derzeit nicht zur Debatte, sagte er am Dienstag dem Radiosender NDR Info. Er habe eine wichtige Rolle als Fraktionsvorsitzender und „hoffentlich“ bald auch als Parteivorsitzender. „Das ist eine Menge Arbeit in einer schweren Zeit, und darauf habe ich mich zu konzentrieren“, betonte von Boetticher. Er kündigte eine stärkere Ausrichtung der CDU auf „konservative Werte“ an. Dafür stand und stehe seine Partei, „und das werden wir noch stärker herausarbeiten müssen“, sagte der 39-Jährige.

Opposition fordert schnelle Neuwahl

Vertreter von SPD und Grünen bekräftigten am Dienstag ihre Forderung nach zügigen Neuwahlen und warnten die Regierungsparteien, die vom Gericht gesetzte Frist voll auszuschöpfen. Für die Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes und die Vorbereitung der Wahl brauche „man mitnichten bis September 2012“, sagte der Partei- und Fraktionschef der schleswig-holsteinischen SPD, Ralf Stegner, dem NDR. Die Landesregierung sei schon jetzt „eigentlich nicht handlungsfähig“, deshalb sei jedes Hinauszögern des Termins durch CDU und FDP „Parteitaktik“.

Die Grünen-Landesvorsitzende Eka von Kalben erklärte, es gebe keinen Grund mit der Wahl bis 2012 zu warten. Ihre Partei habe schon vor Monaten den Entwurf für ein verfassungskonformes neues Wahlrecht ins Landesparlament eingebracht