Düsseldorf/Essen. Drei Milliarden Euro Steuernachzahlungen. Diese Zahl nannte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) als Reaktion auf die Vorwürfe der Piraten-Partei. Diese hatte behauptet, der Ankauf von Steuer-CDs sei sinnlos gewesen.

Der Ankauf der in Schweizer Banken gestohlenen CDs mit den Namen deutscher Steuersünder hat sich nach einer Bilanz der NRW-Landesregierung gelohnt. Mehr als die Hälfte der Datensätze seien Treffer. Der deutsche Staat habe so drei Milliarden Euro Steuern nachkassieren können, sagte in Düsseldorf Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Er trat damit der Feststellung der Piratenpartei entgegen, der Ankauf sei nutzlos: „Die Piraten müssen sich im Klaren sein, dass sie sich mit ihren Aussagen auf die Seite der Steuerhinterzieher-Szene stellen.“

6700 Schwarzanleger haben Selbstanzeige erstattet

Bislang habe die Landesregierung für sechs Datenträger mit Angaben über 7000 Anleger bezahlt. Durch die Käufe alarmiert hätten sich 6700 Schwarzanleger selbst angezeigt.

Die Schweizer Justiz hat in einem zweiten Fall den Verdacht, dass NRW-Fahnder nicht nur Datensätze gekauft, sondern Wirtschaftsspionage betrieben haben. Der in Zürich wegen des Datenverkaufs an NRW verhaftete Deutsche Lutz O. hat in den Vernehmungen nach Schweizer Medienberichten eingeräumt, er sei zum Datendiebstahl bei der Bank Julius Bär „angestiftet“ worden. O. hat lange in Deutschland gelebt. Er soll hier Steuerschulden gehabt haben. Die Berner Bundesanwaltschaft ermittelt. (ts/ds)