Berlin.. Die CDU-Spitze dementiert zwar energisch eine Kehrtwende in der Steuerpolitik. Aber führende Unions-Politiker haben die Wähler auf Steuererhöhungen längst eingestimmt - als ein Kompromiss für eine Koalition mit der SPD oder den Grünen.
Angela Merkel hatte Ruhe verordnet. Doch die CDU hält sich nicht daran. Teile der Führung eilen einem Konsens mit SPD oder Grünen voraus: Sie schließen höhere Steuern nicht aus. Nun brennt der Baum. „Ich werde einem Koalitionsvertrag mit Steuererhöhungen nicht zustimmen“, sagte der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg. „Dies geht vielen Kollegen so“, weiß er.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe leugnet, dass er Mittelständler seiner Partei auf höhere Steuern eingestimmt habe. Entsprechende Berichte der „Bild“ seien „falsch“. Fraktionsmanager Michael Grosse-Brömer erklärte, für Spekulationen gebe es „keinen Anlass“. Hier irrt der Mann. Einen Anlass gibt es. Die CDU braucht Partner, infrage kommen nur Parteien, die Steuern erhöhen wollen: SPD und Grüne. In Verhandlungen werden die Christdemokraten ihnen nicht alles ausreden können.
Mehrdeutige Dementis
Der CDU-Spitze ist das seit Langem klar. Wenige Tage vor der Wahl verkündete sie in einem Aufruf: „Steuererhöhungen wie eine Erhöhung der Erbschaftssteuer und die Einführung einer Vermögenssteuer oder Vermögensabgabe würden unsere Handwerker massiv belasten und Arbeitsplätze gefährden.“ Interessant ist, was fehlt: Steuererhöhungen werden nicht ausgeschlossen. Ein höherer Spitzensteuersatz – das Anliegen der SPD – bleibt unerwähnt.
Spätestens hier ist der Zeitpunkt gekommen, sich nach Gröhe und Grosse-Brömer das dritte Dementi des Tages anzuschauen, diesmal von Unions-Fraktionschef Volker Kauder: „Es gibt überhaupt keinen Grund, bevor Koalitionsverhandlungen begonnen haben, eigene Positionen zu räumen.“ Aber danach schon?
Wirtschaft alarmiert
Die Wirtschaft ist alarmiert. Längst formiert sich der Widerstand gegen die „Wackelei“ (Steuerzahlerbund), den „Einstieg in den Wortbruch“ (DIW). Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) lehnte das ab. Der CSU-Abgeordnete Josef Göppel staunte nicht schlecht: „Da wundert man sich, wie schnell das geht.“
CDU-Mann Sensburg weiß, „einfach eine Steuer erhöhen, ist Wortbruch“. Er hofft, dass am Ende der Debatte eine Steuervereinfachung stehen wird. „Dann können wir auch über Erhöhungen an der einen Stelle und Senkungen an der anderen Stelle reden.“ Ins Detail geht er nicht. Aber es ist bekannt, dass die Union die „kalte Progression“ bekämpfen will. Im Gegenzug könnte sie zustimmen, den Spitzensteuersatz von 45 auf 47 oder gar auf 49 Prozent zu erhöhen. Da erahnt man die Kompromisslinien.
Armin Laschet hat angefangen
Losgetreten hatte die Debatte der Chef der NRW-CDU, Armin Laschet. Hellhörig wurde die Partei aber erst, als Wolfgang Schäuble sich darauf einließ. „Wir wollen jetzt schauen, wie die Gespräche laufen“, sagte er der "Zeit". Spekulationen öffnete er Tür und Tor. Schäuble ist Finanzminister, sein Wort hat Gewicht. Er ist der Unions-Politiker mit der größten Autorität neben Merkel, aber eben auch ein „Spezialist im Anzünden von Bäumen“, wie es schon im August in höchsten CDU-Kreisen hieß. Damals hatte er über neue Finanzhilfen für Griechenland gesprochen. Vermutlich wird auf den Bundeshaushalt beides zukommen: Weitere Verpflichtungen wie auch zusätzliche Einnahmen.
Für SPD und Grüne, die jetzt vor wichtigen Entscheidungen stehen, dürfte die Diskussion wie ein Lockangebot klingen. Sie wissen jetzt: In Koalitionsverhandlungen gibt es keine roten Linien. Da geht was.
Merkel feiert ihren Triumph
