Berlin. Die SPD tut sich mit der Aussicht auf eine Große Koalition sichtlich schwer. Jetzt wirbt ein Sozialdemokrat sogar für Schwarz-Grün. Auch CDU-Minister Schäuble ist offen für ein solches Bündnis. Allerdings stellt er Bedingungen.
Der SPD-Politiker Johannes Kahrs hat sich für eine schwarz-grüne Koalition ausgesprochen. "Wir haben ein Wahlergebnis bekommen mit einer klaren Ansage. Ich glaube, dass jetzt die Grünen dran sind", sagte er am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Im Sinne der Demokratie gehe das gar nicht anders: Andernfalls gäbe es 80 Prozent Regierung und nur 20 Prozent Opposition im Bundestag.
Im Falle einer Koalition aus Union und SPD müssten auch die Inhalte beider Parteien entsprechend umgesetzt werden, sagte Kahrs: "Unter 50/50 läuft da nichts, und deswegen empfehle ich die Grünen." Bei der SPD seien Leih- und Kurzarbeit, doppelte Staatsbürgerschaft, Gleichstellung von Lesben und Schwulen sowie die Mietpreisbremse Kernthemen. "Die CDU muss sehr genau überlegen, ob sie das wirklich alles will, oder ob sie es nicht sehr viel preiswerter mit den Grünen haben kann."
Schäuble erwartet von Grünen Neuausrichtung in der Steuerpolitik
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich offen für eine Koalition mit den Grünen gezeigt und eine Neuwahl ausgeschlossen. Die Grünen führten eine interne Diskussion, ob sie nicht im Wahlkampf die falschen Akzente gesetzt hätten. "Das Ergebnis muss man abwarten, dann wird man sehen", sagte Schäuble der Wochenzeitung "Die Zeit".
"Wenn sie Winfried Kretschmann oder einigen der grünen Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg zuhören, dann werden sie bei diesen Leuten eine gewisse Unzufriedenheit mit dem Kurs der Bundespartei feststellen - vor allem mit Blick auf die Steuerpolitik", sagte Schäuble nun. Wenn sich dieses Lager durchsetze, sei eine Koalition eine realistische Option.
Schäuble zeigte sich zuversichtlich, dass die Bildung einer Regierung erfolgreich abgeschlossen werden kann: "Es wird keine Neuwahlen geben. Demokratische Parteien müssen miteinander arbeiten können, wenn sich der Pulverdampf des Wahlkampfs verzogen hat." (dpa)