Brüssel.. Im Ringen um eine Rettung des hochverschuldeten Griechenlands will die EU den Zeitplan zweiteilen. Noch am Wochenende sollen die nächsten Notkredite beschlossen werden. Bis ein zweites Rettungspaket steht, wird es aber wohl Mitte Juli werden.

Angesichts wachsender Nervosität versucht die EU-Kommission, mit einem Zeitplan für Nothilfen zugunsten Griechenlands die Finanzmärkte zu beruhigen und zugleich Druck auf den hoch verschuldeten Staat auszuüben. Bis zum 11. Juli solle ein zweites Rettungspaket für Griechenland stehen, sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn am Donnerstag in Brüssel.

Bis dahin ist viel Arbeit nötig. Zunächst sollen die europäischen Finanzminister am Sonntagabend den Weg ebnen, damit Griechenland die dringend benötigte fünfte Kredittranche über zwölf Milliarden Euro aus dem aktuellen Hilfspaket erhält. Die Minister werden zudem bis Montag über ein neues Rettungspaket für Griechenland und über die Frage reden, wie private Gläubiger – Banken oder Versicherer – dabei mitmachen könnten.

Griechische Politiker in der Pflicht

Entscheidungen sollen aber erst am 11. Juli fallen, wenn sich die Finanzminister der 17 EU-Staaten, die den Euro eingeführt haben, das nächste Mal treffen. „So werden wir das Szenario eines Zahlungsausfalls vermeiden und den Weg für eine mittelfristige Strategie ebnen“, sagte Rehn. Mit der fünften Kredittranche könne Griechenland Staatsschulden bis September begleichen. In der Zwischenzeit könnten die EU, die Euro-Staaten und der Internationale Währungsfonds IWF, der einen Teil der Notkredite beisteuert, entscheiden, wie es mittelfristig weitergehe.

Rehn nahm die griechischen Politiker in der Pflicht: „Wir erwarten, dass das Parlament das Spar- und Wirtschaftsreform-Programm wie angekündigt bis Ende Juni billigt.“ Die Parteien müssten geeint hinter den Sparanstrengungen stehen, um die Zahlungsunfähigkeit des Staats zu verhindern.

Streit über den Sparkurs

Bisher streiten sich Regierung und Opposition in Athen heftig über den massiven Sparkurs, den Griechenland fahren muss, um europäische Notkredite zu erhalten. Zudem schwindet der Rückhalt für Regierungschef Giorgos Papandreou auch in seiner eigenen Partei, den Sozialisten.

Das jetzige 110 Milliarden Euro schwere Sparpaket sichert Griechenland Notkredite bis 2013 zu. Da die Finanzmisere anhält, braucht der Schuldenstaat wohl noch bis 2015 Hilfe.