Brüssel.. Die Bundesregierung will dem hoch verschuldeten Griechenland bei einem neuen internationalen Hilfsprogramm weitere Milliarden-Garantien geben. Dies kündigte Bundesfinanzminister Schäuble am Dienstag in Brüssel an. Es geht um Notkredite bis zu 120 Milliarden Euro.
Das verschuldete Griechenland kann auf weitere Hilfe aus Deutschland und anderen europäischen Staaten hoffen. „Die Bundesregierung ist bereit, sich an zusätzlichen Maßnahmen zu beteiligen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag.
In Brüssel erörterten er und seine europäischen Kollegen am Abend, wie Griechenland der Finanzmisere entrinnen könnte. Im Gespräch sind neue Notkredite von etwa 90 bis 120 Milliarden Euro bis 2014, für die auch Deutschland gerade stehen würde. Eine Entscheidung dürfte laut Schäuble nächste Woche fallen.
Der deutsche Finanzminister möchte, dass private Gläubiger bei einem zweiten Rettungspaket für Griechenland mitmachen: „Natürlich ist Bestandteil eines neuen Programms auch eine Beteiligung des Privatsektors.“ Dahinter steckt der Wunsch, dass nicht nur Steuerzahler Verlustrisiken tragen. Auch Banken oder Versicherer, die traditionell Staaten Geld leihen, sollen Risiken schultern.
EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, die Europäische Kommission arbeite an einem Zahlungsaufschub für das kriselnde Griechenland. Dafür könnten Banken griechische Staatsanleihen länger behalten – freiwillig. Auf diese Freiwilligkeit pochte der mutmaßliche nächste Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi. „Wir sollten alles ausschließen, was nicht freiwillig ist“, sagte der derzeitige Chef von Italiens Zentralbank vor EU-Parlamentariern.
Rating-Agenturen bewerten Griechenland kritisch
Die EZB zählt zu den größten Gläubigern Griechenlands. Sie fürchtet, dass Rating-Agenturen – sie bewerten die Kreditwürdigkeit von Staaten - das Land für pleite erklären. Das könnte geschehen, falls die Ratingexperten zweifeln, dass Banken freiwillig bereit sind, die Schulden länger zu stunden. Die Rating-Agenturen betrachten Griechenland seit längerem skeptisch. Bei Standard & Poor’s hat der Staat seit Montagabend das weltweit schlechteste Kredit-Rating.
Draghi warnte, eine Staatspleite Griechenlands könne andere europäische Länder gefährden. Er sprach sich zudem dagegen aus, Griechenland einen Großteil der mehr als 340 Milliarden Euro Schulden zu erlassen. „Eine Umschuldung ist sehr sehr schwierig durchzuführen“, sagte der Kandidat für den EZB-Chefsessel. „Die Kosten wären größer als der Nutzen.“
Die EU und der Internationalen Währungsfonds IWF hatten Griechenland bereits vor rund einem Jahr 110 Milliarden Euro Notkredite zugesagt. Die Bedingung: Der Staat muss massiv sparen und die Wirtschaft umbauen. Doch trotz aller Anstrengungen bekam Griechenland seine Schulden und Ausgaben bisher nicht wie gewünscht in den Griff.