Berlin.. Bundespräsident Wulff hat wohl als Ministerpräsident 2009 eine wichtige Rolle bei Geschäften der BW-Bank gespielt. Vier Monate bekam Wulff von dem Geldinstitut einen Kredit zu einem ungewöhnlich niedrigen Zinssatz. Den Langfristkredit der BW-Bank soll er erst im Dezember unterschrieben haben.
Bundespräsident Christian Wulff spielte nach einem Magazin-Bericht als niedersächsischer Ministerpräsident eine wichtige Rolle bei Geschäften der BW-Bank, von der er später einen Vorzugskredit erhielt. Nach einem am Samstag vorab veröffentlichten „Spiegel“-Bericht war Wulff 2009 maßgeblich am Zustandekommen einer Grundlagenvereinbarung zwischen dem Sportwagenbauer Porsche und Volkswagen beteiligt. Damit wurde Porsche von massiven finanziellen Problemen befreit. Die BW-Bank hatte ein großes Interesse an dem Vertrag, da sie nach dem Bericht zu Geldgebern des Sportwagenherstellers zählte. Vor allem die LBBW, der Mutterkonzern der BW-Bank, soll Porsche einen Milliardenkredit gewährt haben.
Der „Spiegel“ berichtete, vier Monate nach Unterzeichnung des Grundlagenvertrages habe sich Wulff wegen seines Privatkredits an die BW-Bank gewandt. Wulff habe dem „Spiegel“ erklärt, darin liege „keine irgendwie geartete Interessenkollision“. Vorgänge aus dem VW-Aufsichtsrat könne er wegen der Verschwiegenheitsverpflichtungen nicht kommentieren. Als niedersächsischer Ministerpräsident hatte Wulff von Amts wegen einen Sitz im Aufsichtsrat des Wolfsburger Automobilproduzenten. Das Land ist mit 20 Prozent an VW beteiligt.
Wulff unterschrieb Langfristkredit der BW-Bank erst im Dezember
Wulff hat den langlaufenden Bankkredit für sein Privathaus offenbar erst auf öffentlichen Druck hin unter Dach und Fach gebracht. Sein Kreditgeber, die BW-Bank, teilte mit, man habe am 21. Dezember den von Wulff unterschriebenen Vertrag erhalten. Einen Tag später gab Wulff in Berlin eine kurze persönliche Erklärung ab, in der er sich für Irritationen wegen seines früheren 500.000-Euro-Privatkredits entschuldigte.
Die BW-Bank veröffentlichte erstmals Details zu Wulffs Kredit. Demnach hat sich der damalige niedersächsische Ministerpräsident im Herbst 2009 telefonisch gemeldet. Er habe eine Empfehlung von seinem Freund Egon Geerkens gehabt. Es ging um die Ablösung eines Privatkredits über 500.000 Euro, den Geerkens Ehefrau dem befreundeten Wulff aus dem Privatvermögen der Unternehmerfamilie gegeben hatte.
Am 21. März 2010 sei der erste Banken-Darlehensvertrag mit Wulff abgeschlossen worden. Dieser kurzfristig refinanzierte Geldmarktkredit wurde nun in ein langfristiges Darlehen geändert, wie die Bank weiter mitteilte. Wulff habe den entsprechenden Vertrag am 21. Dezember 2011 unterschrieben zurückgeschickt. Es bestehe ein üblicher Tilgungsplan. Die Darlehensgewährung sei voll besichert. Der Aufsichtsrat und der Vorstand der BW-Bank seien in die Vergabe der Darlehen nicht eingebunden gewesen.
Bank beruft sich auf Bankgeheimnis
Damit kam der neue Darlehensvertrag erst mehr als eine Woche nach dem ersten Bericht der "Bild"-Zeitung über den früheren Geerkens-Kredit zustande. Wulffs Anwalt Gernot Lehr sagte der "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung", der Zinssatz für das jüngste Darlehen sei am 25. November 2011 zwischen Wulff und der BW-Bank fixiert worden. Nach Rückkehr von seiner Reise an den Persischen Golf am 13. Dezember hat Wulff demnach den Kreditvertrag der Bank vorgefunden. Bereits am 15. Dezember erklärte Wulff schriftlich: "Inzwischen habe ich das Geldmarktdarlehen in ein langfristiges Bankdarlehen festgeschrieben."
Zu den Konditionen und bankinternen Kalkulationen machte die Bank allerdings weiterhin keine Angaben. Sie verwies auf das Geschäfts- und Bankgeheimnis. Die Aufsichtsgremien der Bank würden über die Darlehensvergabe umfassend informiert, hieß es. Nach Medienberichten musste Wulff einen Zinssatz zwischen 0,9 und 2,1 Prozent bezahlen und damit deutlich weniger als normale Kunden.
Die Baden-Württembergische Bank ist eine rechtlich unselbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts innerhalb der Landesbank Baden-Württemberg und darf Kredite nur unter Kriterien vergeben, die in der Satzung der Landesbank festgelegt sind.
Lammert sieht "Amt und Autorität berührt"
Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte, nicht nur Wulff müsse sich fragen, ob er mit den privaten Vorgängen und den damit verbundenen Vorwürfen angemessen umgegangen sei. "Auch die Medien haben Anlass zu selbstkritischer Betrachtung ihrer offensichtlich nicht nur an Aufklärung interessierten Berichterstattung", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Art und Dauer der Auseinandersetzung hätten nicht nur den Amtsinhaber persönlich enorm strapaziert, sondern auch das Amt und seine Autorität berührt. "Das hat Christian Wulff öffentlich eingeräumt", sagte Lammert. (dapd/rtr)
