Düsseldorf. Gewerkschaftsbund-Chefin Anja Weber ist wegen eines Antrags von CDU, FDP, FDP und SPD zur digitalen Arbeitswelt zornig.
Ungewöhnlich scharf hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in NRW einen Antrag von vier Landtagsfraktionen zu „Chancen der digitalen Arbeitswelt“ kritisiert. Besonders enttäuscht ist die DGB-Landesvorsitzende Anja Weber davon, dass sich auch die SPD-Fraktion angeschlossen hatte.
„Mit diesem Antrag fällt die SPD-Landtagsfraktion in NRW dem DGB und seinen Einzelgewerkschaften … in den Rücken, die Beschäftigten vor der Entgrenzung der Arbeitszeit … im Zuge der Digitalisierung zu schützen“, schrieb Weber Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty und NRW-SPD-Chef Sebastian Hartmann.
"Einmaliger Vorgang"
In dem Antrag steht unter anderem, dass die heutigen, „statischen“ Arbeitszeitregelungen nicht zu den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt passten. Leider, so der DGB, sei nicht die Rede vom Schutz vor Entgrenzung der Arbeitszeit – immerhin ein Hauptanliegen der Gewerkschaften.
Für die Gewerkschaften bedeute dieses Vorgehen eine Zäsur. „Mir ist völlig unklar, wie dieser aus meiner Sicht einmalige Vorgang geheilt werden könnte“, so Weber in dem Brief. Der DGB hatte auch die Fraktionen von Grünen, CDU und FDP für diesen Antrag kritisiert. Die Enttäuschung, dass sich ausgerechnet die SPD beteiligt hatte, war aber ausgeprägt.
SPD-Fraktionschef gesteht Fehler ein
Inzwischen scheinen die Wogen geglättet zu sein. Thomas Kutschaty räumte ein, dass seine Fraktion dem Antrag so nicht hätte zustimmen dürfen. Auch der DGB betonte, dass er den Gesprächsfaden zur SPD-Fraktion nicht reißen lassen wolle. Die Kritik habe den vier Fraktionen gegolten, nicht nur einer.
Anja Weber machte aber deutlich, wie wichtig ihr das Thema sei: Das Arbeitszeitgesetz, das die vier Fraktionen in dem Antrag zum Teil in Frage stellen, stelle einen „guten und notwendigen Schutzrahmen“ für die Beschäftigten dar. Mitarbeiter wünschten sich einerseits mehr Flexibilität bei den Arbeitszeit, andererseits Schutz vor ausufernden Arbeitszeiten.
Meinungsverschiedenheiten interessieren auch die SPD im Bund
Das kurzzeitige Zerwürfnis zwischen NRW-DGB und dem Chef der SPD-Landtagsfraktion wird in der SPD-Bundestagsfraktion und in der Bundes-SPD interessiert betrachtet. Kutschaty, der Landesvorsitzender der NRW-SPD werden möchte, hat in Berlin Kritiker in den eigenen Parteireihen.
Diese Kreise werben dafür, den Kampf zwischen Sebastian Hartmann und Kutschaty um den Landesparteivorsitz in einen Dreikampf zu verwandeln. Sie bringen zusätzlich eine Doppel-Kandidatur von Bundesumweltministerin Svenja Schulze und NRW-Landesgruppenchef Achim Post ins Gespräch.