Berlin. Arbeitsminister Heil deutet an, dass bei weiteren Preiserhöhungen Rentner mehr unterstützt werden sollen. Wie konkret sind die Pläne?

Im Ukraine-Krieg ist kein Ende in Sicht, die Preise für Energie und Lebensmittel sind unverändert hoch oder steigen sogar weiter, die Steuereinnahmen fallen aber deutlich höher aus als gedacht. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat deshalb weitere Entlastungen unter anderem für Rentnerinnen und Rentner in Deutschland angekündigt.

„Wenn die Preissteigerungen ganz lange dauern werden, dann werden wir auch weitere Maßnahmen ergreifen, auch für Rentnerinnen und Rentner“, sagte Heil am Freitag im Bundestag.

Bisher profitieren Bürgerinnen und Bürger im Ruhestand nur von einzelnen Maßnahmen der Entlastungspakete: Zum einen können sie das Neun-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr nutzen, zum anderen werden sie an der Zapfsäule steuerlich entlastet. Denn für den Zeitraum von drei Monaten soll nun die Energiesteuer auf Kraftstoffe gesenkt werden. Der Benzinpreis wird damit um knapp 30 Cent je Liter billiger, Diesel um 14 Cent.

Entlastungspaket: Rentnerinnen und Rentner profitieren nur wenig – scharfe Kritik

Massive Kritik hatte es von Sozialverbänden und der Opposition gegeben, da Rentner keine Energiekostenpauschale erhalten werden, ähnlich wie Studierende. Der Zuschlag in Höhe von 300 Euro wird nämlich über die Einkommenssteuer abgerechnet – eine Ausnahmeregelung für Senioren wurde nicht geschaffen. Lesen Sie auch: Mit diesem Trick bekommen auch Rentner den EnergiebonusMit diesem Trick bekommen auch Rentner den Energiebonus

Auf einer Sondersitzung des Bundesrates zum Ergänzungshaushalt des Bundes sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) deshalb, die Hilfen erreichten zum Teil jene nicht, die sie am meisten nötig hätten. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, kritisierte ebenfalls, dass Rentnerinnen und Rentner bislang wenig von den Maßnahmen der Entlastungspakete hätten. „Dabei haben auch sie hohe Ausgaben, zum Beispiel für Fahrten zum Arzt. Auch sie brauchen dringend Entlastung, am besten in Form eines sofortigen Zuschlags auf die Rente.“

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Inflation und Energiepreise: SPD peilt zusätzliche Entlastungen für Rentner an

Welche zusätzlichen Entlastungen gerade nach der neuen Steuerschätzung noch kommen könnten, ist bisher unklar. Arbeitsminister Heil ließ offen, wie künftige Preissteigerungen abgefedert werden könnten. Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigte am Dienstag vage weitere Entlastungen insbesondere für Bezieher der Rente an.

„Vor dem Hintergrund der Entlastungspakete wollen wir uns jetzt die Wirkung natürlich genau auch nochmal vor Augen führen und ausrechnen lassen“, sagte Mützenich vor einer Sitzung der SPD-Fraktion. Möglicherweise werde die Koalition noch einmal die Gruppen in den Fokus nehmen, die nicht konzentriert von den jetzigen Entlastungspaketen profitierten. „Das betrifft Rentnerinnen und Rentner.“ Dies werde angepeilt, „wenn zusätzliche Entlastungen notwendig sind, und darauf deuten auch neueste Zahlen hin“. (bml mit dpa)