Düsseldorf. Die Grünen kritisieren, dass klamme Städte die nächste Riesenaufgaben stemmen sollen - und noch immer auf den Altschuldenfonds warten.
Die Versorgung und Integration von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine wird viele NRW-Großstädte nach Einschätzung der Grünen wegen der noch immer ungelösten Altschulden-Problematik in erhebliche Bedrängnis bringen.
„Nach Putins Angriffskrieg und den daraus folgenden Flüchtlingsbewegungen kommt jetzt eine neuerliche humanitäre und auch finanzielle Herausforderung auf die Kommunen zu“, warnte die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Mona Neubaur gegenüber unserer Redaktion. Das kommunale Personal sei bereits jetzt über die Maßen belastet und benötige dringend Verstärkung. „Die Landesregierung darf hier nicht länger untätig zuschauen, wir müssen alles dafür tun, um die Kommunen zu stärken“, so Neubaur.
“Es kann nicht sein, dass die Hauptlast nach unten geschoben wird“
Die Grünen fordern kurz vor der Landtagswahl einen „echten Altschuldenfonds“, der den klammen Kommunen seit Jahren versprochen wird. Die Corona-Krise habe die Probleme noch verschärft, so dass nun die Schaffung von Kita-Plätzen, Wohnraum und Hilfsangeboten kaum noch gestemmt werden könnten. Investitionen in den klimagerechten Stadtumbau könnten ebenfalls nicht erfolgen. „Es kann nicht sein, dass die Hauptlast nach unten geschoben und die Städte und Gemeinden mit der Bewältigung alleingelassen werden“, kritisierte Neubaur.
Der Investitionsstau der NRW-Kommunen soll sich Schätzungen zufolge auf rund 40 Milliarden Euro belaufen. Die zur Überbrückung von Finanzierungsengpässen gedachten „Kassenkredite“ belaufen sich auf rund 20 Milliarden Euro. Hinzu kommen 1,5 Milliarden an Landeskrediten aus der Aufstockung der Gemeindefinanzierungsgesetze 2021 und 2022 sowie finanzielle Lasten, die durch das sogenannte Corona-Sondervermögen des Landes entstehen.
Geredet wird über den Altschuldenfonds seit Jahren - passiert ist nichts
Die Große Koalition im Bund hatte in der Vergangenheit zwar für etwas Entlastung bei den anfallenden Sozialkosten gesorgt, eine Lösung der Altschulden-Problematik wurde aber bislang weder in Berlin noch in Düsseldorf angegangen. Die Grünen werfen der Landesregierung vor, das Thema auf die lange Bank schieben zu wollen. Die seit 2021 eingesparten Mittel für den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ und nicht verwendete Milliarden aus den Corona-Rettungsschirmen würden einfach nicht an die richtige Stelle geleitet. Auch aus CDU-geführten Rathäusern in NRW war zuletzt der Ruf nach einem Altschuldenfonds wieder vernehmbarer geworden.
Die rot-grüne Landesregierung hatte 2011 das milliardenschwere kommunale Entschuldungsprogramm „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ aufgelegt, die Erwartungen der Kommunen an eine Anschlussregelungen erfüllten sich bislang nicht.
NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) sprach im Zusammenhang mit den Vorwürfen von „grünem Alarmismus“. Die „Hausaufgaben“ müssten in Berlin gemacht werden. Dort mussten „klare Strukturen für die Flüchtlingsaufnahmen und die finanziellen Kostenentlastungen der Kommunen geschaffen werden“, so die Ministerin. Der Vorstoß Neubaurs hin zu einem Altschuldenfonds solle „nur von der langsamen Arbeit in der Bundesregierung ablenken.“